Abstimmungen vom 25. September 2022
Die Grüne Freie Liste Stadt Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 24. August ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die GFL folgt dabei den Parolen der GRÜNEN Schweiz und GRÜNEN Kanton Bern. So sprechen sich die Mitglieder der GFL nach einer intensiven Diskussion mehrheitlich gegen die AHV-Revision aus. Eine Sanierung der AHV darf nicht auf Kosten der Frauen geschehen, eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer führt zudem zu einer überproportionalen Beteiligung tiefer Einkommen. Aus Sicht der GFL braucht es eine bessere, sozialverträglichere Lösung.
Die Mitglieder befürworten ein klares Ja zum Stimmrechtsalter 16 sowie zu den Volksschulen Enge und Schwabgut. Ebenfalls eindeutig unterstützt wird die Massentierhaltungsinitiative. Inhaltlich standen Diskussionen über die Herausforderungen der Insel-Gruppe im Zentrum der Mitgliederversammlung.
Gleichermassen klar abgelehnt wird die Abschaffung der Verrechnungssteuer. Die GFL erteilt damit den Steuergeschenken an einige wenige Konzerne eine Abfuhr. Die Mär, wonach solche Steuergeschenke schlussendlich zu höheren Steuererträgen führen sollten, sollte mittlerweile oft genug widerlegt worden sein.
Die GFL-Parolen im Überblick
- JA zur Sanierung Volksschule Schwabgut
- JA zur Sanierung Volksschule Enge
- JA zu Stimmrechtalter 16
- JA zur Massentierhaltungsinitiative
- NEIN zur AHV 21
- NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV
- NEIN zur Revision Verrechnungssteuer
Mitgliederversammlung im und zum Inselspital
Die Mitgliederversammlung fand auf dem Areal des sitem statt. Neben den Parolen waren eine Führung durch das sitem sowie eine Diskussion mit Bernhard Pulver über aktuelle und künftige Herausforderungen der Insel–Gruppe Kern der Versammlung.