Abstimmungen vom 12. März 2023
Abstimmungsempfehlungen
Städtische Vorlagen
- JA zum Baukredit für die Sanierung Freibad Wyler
- JA zum Ausführungskredit für die Gesamtsanierung der Nydeggbrücke
- JA zu den Verpflichtungskrediten für die Infrastruktur und die Entwicklung des Viererfelds/Mittelfelds
Kantonale Vorlagen
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Stellung und Kompetenzen Justizbehörden)
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat)
- NEIN zum Baukredit für die Verkehrssanierung Aarwangen
- NEIN zum Baukredit für die Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle
Sanierung Wylerbad und Nydeggbrücke
An ihrer Mitgliederversammlung vom 14. Februar fasste die GFL die Parolen für die Abstimmungen vom 12. März 2023. Bei den städtischen Geschäfte ist sowohl der Sanierungsbedarf beim Freibad Wyler als auch bei der Nydeggbrücke unbestritten, die entsprechenden Kredite sind daher eine Notwendigkeit.
Viererfeld/Mittelfeld schafft dringend benötigten Wohnraum
Mit der Erschliessung des Vierfelds/Mittelfelds entsteht Wohnraum, den die Stadt dringend braucht. Insbesondere der hohe Anteil an gemeinnützigen Wohnungen ist für die GFL ein wichtiges Kriterium. Mittels Sonnenkollektoren, PV-Anlagen und Anschluss an das städtische Fernwärmenetz punktet das Projekt auch bei der nachhaltigen und ressourcenschonenden Energienutzung. Die GFL sagt deshalb deutlich Ja zu den Verpflichtungskrediten.
Nein zu den Megastrassen
Ebenfalls unbestritten, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, sind die beiden kantonalen Bauprojekte zu den Umfahrungsstrassen Aarwangen und Burgdorf. Verkehrsprobleme mit zusätzlichen Strassen lösen zu wollen, ist ein längst überholter Lösungsansatz, der noch mehr Verkehr generieren wird. Um die Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen, braucht es bessere, zeitgemässere und nachhaltigere Lösungsansätze.
Der geplante Strassen-Ausbau gefährdet die Artenvielfalt und birgt Risiken für das Emmentaler Grundwasser. Ausserdem wird fruchtbares Kulturland zugeteert und geht damit für die Landwirtschaft verloren. Diese Entwicklung ist das Gegenteil von dem, was zur Bekämpfung der Klimakrise nötig ist. Und nicht nur die Natur zahlt einen hohen Preis: Die Gesamtkosten für beide Projekte betragen 618 Millionen Franken, wovon der Kanton 430 Millionen Franken bezahlt. Diese Steuergelder wären deutlich besser investiert, wenn sie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (insbesondere in ländlichen Regionen), Bildung oder erneuerbare Energien eingesetzt würden.
Die GFL hats sich an den Referenden gegen die beiden Projekte beteiligt und sagt klar Nein zu den beiden Projekten.
Änderung Kantonsverfassung
Die beiden Änderungen der Kantonsverfassung (Justizbehörden und Grosser Rat) sind unbestritten, die GFL fasst dazu jeweils die Ja-Parole.