Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Die Grüne Freie Liste (GFL) hat an ihrer Mitgliederversammlung vom Mittwoch, 19. Januar 2022 die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst. Die GFL sagt klar Ja zu den städtischen und kantonalen Geschäften. National lehnen die Mitglieder die Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ab.
Hauptthema der Mitgliederversammlung bildeten die Grossratswahlen. Zusammen mit Claude Longchamp diskutierten die Mitglieder über mögliche Wege, wie Wähler:innen mobilisiert werden können. Die spannenden Inputs sollen an der Wahl Ende März Früchte tragen und der GFL mindestens die zwei bisherigen Sitze sichern.
Ja zu allen städtischen Geschäften
Bereits vorher finden am 13. Februar 2022 die nächsten Abstimmungen statt. Nach eingehender Diskussion fassen die Mitglieder der GFL einstimmig zu allen städtischen Geschäften die Ja-Parole und sprachen sich bei der Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems für die Variante 2 (fakultative Abstimmung über das Budget) aus.
Ja zu einer ökologischen Fahrzeugsteuer
Wer ein übermotorisiertes und damit klimaschädliches Fahrzeug benutzt, soll dafür auch höhere Steuern zahlen. Soweit so logisch. Im Blick stehen dabei vor allem die im urbanen Raum verkehrenden SUV. Die Mitglieder der GFL sagen einstimmig Ja zu den Änderungen bei der Fahrzeugsteuer.
Kein Forschungsverbot, keine Steuergeschenke. Dafür Ja zum Gesundheitsschutz
Auf nationaler Ebene lehnt die GFL die für den Forschungsstandort Schweiz fatale Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot ab. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen bieten bereits Schutz vor unnötigen Tests. Ein absolutes Verbot wäre schädlich für die Forschung wie auch für die Versorgung mit (lebens-)wichtigen Arzneimitteln.
Ebenfalls auf Ablehnung stossen die Änderungen bei der Stempelabgabe. Die GFL erachtet es als wenig zielführend, grossen Konzernen weitere Steuergeschenke zu machen. Die Schweiz hat andere und bessere Argumente als Wirtschaftsstandort als einseitige Steuergeschenke an Konzerne.
Klar Ja sagt die GFL aber zum Schutz von Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Der Gesundheitsschutz muss hier ohne Wenn und Aber höher gewichtet werden als die Interessen der Tabakindustrie. Ein solches Verbot ist längst überfällig.
Genauso deutlich Ja sagt die GFL auch zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Eine Demokratie lebt von einer starken und unabhängigen Medienlandschaft. Mit den vorgesehenen Instrumenten kann diese gestärkt werden. Ein Ja zum Massnahmenpaket ist somit auch ein Ja zur Medienvielfalt und zu unabhängigen Informationen.
Für Medienanfragen:
Matthias Humbel, Co-Präsident, 078 845 07 99
Tanja Miljanović, Co-Präsidentin & Stadträtin, 077 424 31 20