2x Ja zur Teilrevision Gebührenreglement (Parkkarten & Pakiergebühren)
Der öffentliche Raum in der Stadt ist kostbar und der Nutzungsdruck in einer sich verdichtenden Stadt nimmt zu. Eine wesentliche Fläche wird von parkierten Autos belegt. Die aktuellen Preise der Parkier- und Parkkartengebühren in der Stadt Bern decken jedoch die direkten Kosten für die Erstellung und den Unterhalt der Parkplätze nicht. Somit subventioniert die Stadt das Parkieren im öffentlichen Raum. Eine moderate Erhöhung der Gebühren ist deshalb nichts als fair.
Öffentlichen Raum sinnvoll bewirtschaften
Der Nutzungsdruck im öffentlichen Raum in einer sich verdichtenden Stadt nimmt zu. Das bietet sowohl Chancen als auch Herausforderungen für eine vernünftige Nutzung des öffentlichen Grunds. Dieser soll im besten Fall uns allen zur Verfügung stehen und Platz für Begegnungsorte, Grünflächen und die lokale Wirtschaft bieten. Auf rund 144’000 Stadtberner*innen kommen 51‘000 Autos. Diesen stehen 17‘000 öffentliche und 87‘000 private Parkplätze zur Verfügung. Somit stehen für jedes Auto zwei Parkplätze bereit. Umgerechnet sind dies rund 21 Fussballfelder; Manövrierfläche inbegriffen, beträgt der effektiv benötigte Raum ein Vielfaches davon. Es ist deshalb nur fair, dass die exklusive Nutzung dieser Flächen als Parkplätze mit einer moderaten Gebührenerhöhung besser abgegolten wird.
Mehr Kostenwahrheit schaffen
Die aktuellen Preise der Parkier- und Parkkartengebühren in der Stadt Bern wurden seit 2011 nicht angepasst. Somit subventioniert die Stadt Bern das Abstellen von Autos im öffentlichen Raum. Mit der moderaten Erhöhung der Gebühren für öffentliche Parkplätze von 2.20 CHF auf 3.30 CHF und für die Anwohnerparkkarten von 264 CHF auf 492 CHF pro Jahr (384 CHF für alternative Antriebe) nähert sich die Stadt Bern der Kostenwahrheit an.
Klima schonen, Anreize schaffen
Bei der Vorlage handelt es sich um einen sinnvollen Kompromiss: Die höheren Tarife decken einen grösseren Teil der Kosten der öffentlichen Parkplätze und Autos mit alternativen Antrieben werden begünstigt. Damit wird der Umstieg auf klimaschonende Fahrzeuge gefördert. Gleichzeitig ist die Erhöhung moderat genug, dass Menschen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind, nicht unverhältnismässig zur Kasse gebeten werden. Die höheren Tarife für öffentliche Parkplätze fördern nicht zuletzt auch die Verlagerung der Parkierung in die Tiefgaragen und auf private Parkplätze. Damit wird der öffentliche Raum entlastet.