Abstimmungen vom 28.11.10
An ihrer Mitfgliederversammlung vom 09.11.2010 hat die GFL folgende Parolen für die Abstimmung vom 28.11.10 gefasst:
Produktegruppen-Budget 2011: JA
Die Grüne Freie Liste hat an ihrer MV vom 09. November die Ja-Parole für das Budget 2011 beschlossen und ist damit der Stadtratsfraktion gefolgt. Die GFL ist der Überzeugung, der Gemeinderat habe sorgfältig gearbeitet und budgetiert. Die GFL ist sich der angespannten finanziellen Situation der Stadt bewusst und wird schon im Vorfeld der nächsten Budgetdebatte dazu beitragen, dass eine konstruktive und zielgerichtete Debatte über das Sparen, um das sie Stadt in den nächsten Jahren wohl nicht herumkommt, geführt werden kann.
Die GFL Stadt Bern empfiehlt den Stimmberechtigten einstimmig ein JA zum Budget 2011.
Initiative „EnergieWendeBern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats: Initiative: JA | Gegenvorschlag: JA | Stichfrage: GEGENVORSCHLAG
Die Grüne Freie Liste hat an ihrer MV die von ihr mitgetragene Initiative „EWB“ ausgiebig diskutiert. Sie empfiehlt den Stimmberechtigten klar, 2mal ein Ja in die Urne zu legen. Initiative und Gegenvorschlag bieten der Stadt die einmalige Möglichkeit, aus der Kernenergie auszusteigen und als Stadt auf erneuerbare Energien zu setzen.
Bei der Stichfrage favorisiert die Mitgliederversammlung mit wenigen Enthaltungen den Gegenvorschlag. Wünschenswert wäre gewesen, so die Mitglieder, dass von EnergieWasserBern über den Gemeinderat und das Parlament alle an einem Strick (Gegenvorschlag) gezogen und so ein starkes Signal gesetzt hätten. Folge man nun dem Gegenvorschlag, hinter dem auch EnergieWasserBern steht habe man Gewähr, dass der Konzern auch für die saubere Umsetzung des Ausstiegs einstehe. Es wird auch argumentiert, der Gegenvorschlag sei insofern ehrlicher, als dass kein AKW werde früher abgeschaltet, „nur“ weil die Stadt Bern aus der Kernenergie aussteige. Wenn Bern die Beteiligung an Gösgen früher verkaufe, dann beziehe einfach jemand anderes diesen Strom.
Die GFL Stadt Bern empfiehlt den Stimmberechtigten zweimal ein JA in die Urne zu legen. Sie empfiehlt, das Kreuz bei der Stichfrage beim Gegenvorschlag zu machen.
>>> EnergieWendeBern Homepage
>>> Youtube-Video zum Gegenvorschlag
Teilrevision des Reglements über das Schulwesen mit Volksvorschlag: Schulreglement: JA | Volksvorschlag: NEIN | Stichfrage: Stadtratsvorlage
Die GFL sagt Ja zum Schulreglement, lehnt den „Volks“vorschlag ab und empfiehlt, das Kreuz bei Stadtratsvorlage zu machen.
Bei der Abstimmung über das Schulreglement geht ob der Modell-Diskussion fast vergessen, was der Inhalt der Teilrevision ist und war: Die Anpassung des Städtischen Schulreglements an das kantonal geltende Recht. So wird die Umsetzung des Art. 17 (Integrationsartikel) geregelt oder es wird der Rechtsanspruch auf einen Tageschulplatz festgehalten.
SVP und FDP haben einen Gegenvorschlag eingereicht, der verlangt, in der ganzen Stadt sollen die Schüler/innen ab der siebten Klasse nach dem Einheits-Modell 3a (Manuel) unterrichtet werden. Dabei geht es aber nur vordergründig um die Modellfrage. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dem „Volks“vorschlag die Umsetzung der Integration in der Stadt Bern erschwert werden soll, stellt doch das kooperative Modell 3a die Umsetzung der Integration vor grosse Herausforderungen strategischer und infrastruktureller Natur. Zudem stösst sich die GFL daran, dass auf dem Referendumsbogen des Volksvorschlags mit unwahren Behauptungen gekämpft wurde. So wurde behauptet, dass in der Stadt Bern alle Kleinklassen abgeschafft würden (Die KKs werden zwar reduziert, die Stadt führt aber weiter Klassen für besondere Förderung) oder aber die Hausaufgaben würden angeschafft (völlig aus der Luft gegriffen).
Die Annahme des „Volks“vorschlags würde zudem eine konstruktive Diskussion über ein einheitliches Schulmodell für die Stadt Bern, welches mit den Anforderungen für die Integration korreliert, auf Jahre hinaus blockieren.
Die GFL hält fest, dass es am 28.11. nicht um eine Abstimmung zu Schulmodellen geht sondern eigentlich nur um die Anpassung des städtischen an kantonales Recht geht. Die GFL ist bereit, nach einer soliden Umsetzung der Integration in der Stadt Bern eine Diskussion über die Modelle zu führen – jetzt aber, 12 Wochen nach Anfang der Umsetzung, ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt!
Die GFL Stadt Bern empfiehlt den Stimmberechtigten ein JA zum Schulreglement, ein NEIN zum „Volks“vorschlag und das Kreuz bei der Stichfrage bei der Stadtratsvorlage zu machen.
Stadt Bern: Zonenplan „ZPP Mühledorfstrasse“: JA
Stadt Bern: Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken
JA