Budget: Klima und Bildung sind die Herausforderungen der nächsten Jahre
„Die Strasse“ hat recht: Viel zu lange wurde punkto Klima- und Umweltschutz viel zu wenig gemacht, zu langsam gehandelt oder Handeln vertrödelt. Darauf macht die Klimabewegung, darauf machen uns viele Jugendliche immer wieder aufmerksam, wenn sie ihren Forderungen ein „Jetzt!“ hintenanstellen.
Die GFL/EVP-Fraktion will dieser Bewegung, aber auch ihrem eigenen grünen Credo nachkommen und hat deshalb beschlossen, in zwei spezifischen Bereichen auch mal einer Budgeterhöhung zuzustimmen.
Es sind dies die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz sowie die Bildung. Sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden, müssen alle, überall – und damit auch die Stadt Bern – jetzt handeln, jetzt investieren, jetzt „mache statt stürme“.
Die Bildung wiederum ist der einzige Rohstoff, über den die Stadt, über den die Schweiz verfügt – da zu sparen oder dem Druck auf die Schulen und die Lehrpersonen nichts entgegenzusetzen, kommt für die GFL/EVP-Fraktion nicht infrage.
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Antrag 4 zur SUE der GFL/EVP-Fraktion zu verstehen. In der Klima- und Umweltdebatte erweist sich die Ernährung und die Logistik als ein Kernthema, bei dem der Hebel angesetzt werden kann und muss. Für die Aufgabe «Nachhaltige Ernährung in der Stadt Bern» waren im IAFP ursprünglich 200’000 Franken vorgesehen. Im Budgetantrag des Gemeinderats sind es nun aber nur 100’000 Franken. In der nachhaltigen Ernährung liegt ein enormer Hebel, um einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zu leisten (Senkung des Ressourcenverbrauchs). Ohne die beantragte Erhöhung verzögern sich wohl die vorgesehene Vernetzung der vielfältigen Akteure, z.B. von Biolandwirten und städtischem Gastgewerbe («Lebensmittel-Hub» mittels kürzerer Wege), und damit das Ziel, Bern als erste «nachhaltige Food-Hauptstadt» zu präsentieren, wie es bereits diverse überwiesene Vorstösse des Stadtrats verlangt hatten.
In Antrag 3 zur BSS geht es bei der Aufstockung des Budgets des Schulamtes darum, den Einsatz von mehr Zivildienstleistenden in Berner Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. Auch wenn „Zivis“ in der Schule klar keine pädagogische Arbeit verrichten sollen/dürfen/können (das ist Sache des ausgebildeten, pädagogischen Personals), so können sie doch Lehrpersonen zum Beispiel in Administrativ-, Vorbereitungs- oder Betreuungsarbeiten spürbar entlasten – gerade auch jetzt, wo der Mangel an Lehrpersonen den Druck auf die einzelne Lehrkraft noch zusätzlich erhöht hat.
Abgesehen davon bleibt die GFL/EVP-Fraktion aber der Überzeugung, dass mit Steuergeldern sorgfältig umgegangen werden muss, dass ein Stellen- und Dienstleistungsausbau am realen Wachstum der Stadt bemessen werden soll und dass die Übernahme neuer Aufgaben jeweils auf ihre Notwendigkeit geprüft werden muss – gekoppelt an die Frage, ob staatliches Handeln da wirklich vonnöten sei. Der GFL/EVP-Fraktion ist aber ebenso klar, dass mit den bereits heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels entschiedenes Gegensteuern gefordert ist, was nicht ohne Kostenfolgen bleiben wird. Im Sinne der Generationengerechtigkeit werden diese Kosten aber umso geringer ausfallen, je früher und konsequenter die notwendigen Massnahmen umgesetzt werden – hier in der Stadt Bern, ebenso aber auf kantonaler, eidgenössischer und globaler Ebene.