Alec von Graffenried ist seit 2017 Stadtpräsident von Bern. Und wenn es nach den Mitgliedern der GFL geht, bleibt er das noch weitere vier Jahre. An der heutigen Mitgliederversammlung haben ihn die anwesenden Mitglieder einstimmig und mit Applaus für die Gemeinderats- und Stadtpräsidiumswahlen nominiert. Alec von Graffenried soll nach dem Willen der GFL-Mitglieder auch weiterhin die Geschicke der Stadt lenken und getreu den Werten der Partei – grün, sozial und liberal – weiter voranbringen.

Erfolgreiche bisherige Amtszeit

Der Erfolg der bisherigen Amtszeit von Alec von Graffenried zeigt sich an seiner hervorragenden Abstimmungs-Bilanz: Die Stimmbürger*innen folgten dem Stapi in allen 45 von ihm vertretenen Geschäften klar^[1]. 97 Prozent der Stadtberner*innen leben zudem gerne in der Stadt^[2] – dank der Politik der GFL und des Stapis. In vielen Bereichen konnte in den letzten Jahren in Bern eine Kultur des Schulterschlusses und der Zusammenarbeit etabliert werden. Alec von Graffenried betont: «Noch nie wurde so viel investiert in Bern wie in den letzten vier Jahren. Wir wollen die Infrastruktur für die Zukunft bereitstellen und den Nachholbedarf aus den letzten 50 Jahren aufholen».

Stapi hat noch vieles vor

Auch für die nächste Legislatur hat der Stapi noch vieles vor. Der politische Brückenbauer meint dazu «Es gibt viele Projekte, wie die Bauordnungsrevision oder die Reform der Quartierorganisationen, die ich prägen möchte und in denen meine Erfahrung gefragt ist. Nach den Rücktritten von drei der vier Gemeinderäte kann ich für Kontinuität sorgen».  

Nominierungen für Stadtrat und Bündnisentscheid folgen an den nächsten Versammlungen.

Für die Mitgliederversammlung waren einzig die Gemeinderats- und Stadtpräsidiumswahlen traktandiert. Die Nominierungen für den Stadtrat erfolgen an der Mitgliederversammlung vom 7. Mai 2024, der Entscheid zum Bündnis wird an der Mitgliederversammlung vom 27. März 2024 getroffen. 

Die GFL sagt Ja zu den städtischen Vorlagen

An der nächsten Volksabstimmung vom 7. März 2024 werden die Stimmbürger*innen über insgesamt sieben Vorlagen abstimmen, darunter vier städtische Geschäfte. Diskussionspunkt bildete die Rahmenbedingungen, welche die städtischen Bauvorhaben oftmals und unnötig verteuern. So wehrte sich die Fraktion vergebens gegen die kostspielige Instandsetzung des Wellenbads im Ka-We-De. Insgesamt aber ist das Projekt unbestritten, die Gesamtsanierung wurde klar angenommen.

Auch bei den anderen Geschäften fassten die anwesenden Mitglieder mit grosser Mehrheit die JA-Parole. Ein hindernisfrei zugänglicher öffentlicher Verkehr ist eine Notwendigkeit, die entsprechenden Investitionen in die Umgestaltung der Haltestellen daher unbestritten. Ebenfalls keine Einwände hatten die Mitglieder zum neuen Werkhof des Tiefbauamtes. Das Projekt ist überzeugend. Und bei den Liegenschaften am Wildhainweg überzeugt nicht zuletzt das Argument, dass hier die Stadt ohne vorgängige Investitionen direkt Einnahmen erzielen kann – neben der ebenfalls zu begrüssenden Anschaffung von Wohnraum für die Stadtbevölkerung.

Ja zur AHV-Initiative, Nein zur Renteninitiative

Bei den nationalen und kantonalen Vorlagen folgten die Mitglieder der GFL einheitlich den Empfehlungen des Vorstandes. Die AHV-Initiative wird klar gutgeheissen, die Renteninitiative einstimmig abgelehnt. Unbestritten ist auch die Zustimmung zur Änderung der Kantonsverfassung.

Die Parolen im Überblick

• Baukredit Gesamtsanierung Ka-We-De: JA
• Rahmenkredit hindernisfreie Umgestaltung öV-Haltestellen: JA
• Kredit für Werkhof Tiefbauamt auf dem Neuhuus Areal: JA
• Kredit für Erwerb Liegenschaften des SNF am Wildhainweg: JA
• Initiative für eine 13. AHV-Rente: JA
• Renteninitiative: NEIN
• Änderung Kantonsverfassung (dringliche Gesetzgebung): JA

^[1] Insgesamt hat der Gemeinderat während der Amtszeit von Alec von Graffenried 76 Volksabstimmungen den Stimmbürger*innen vorgelegt – und durchgebracht.

^[2] Bevölkerungsbefragung der Stadt Bern 2023