Die GFL steigt mit RGM in die Gemeinderatswahlen
Nun ist es klar: Die Erfolgsgeschichte RGM geht in die nächste Runde. An ihrer heutigen Mitgliederversammlung bestätigten die GFL-Mitglieder nach intensiver Diskussion die Teilnahme am seit über 30 Jahren erfolgreichen Bündnis auch für die kommenden Wahlen. Die GFL wird zudem die städtische Mindestlohn-Initiative mit lancieren und formuliert eine Resolution zur Kreislaufwirtschaft.
Die Mitglieder der GFL haben entschieden: Die Grüne Freie Liste wird mit dem RGM-Bündnis in die Gemeinderatswahlen steigen und bleibt damit auch weiterhin Teil dieses bewährten Bündnisses. RGM kann auf eine über 30-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Diese Erfolgsgeschichte soll auch in der nächsten Legislatur weitergehen. Nach dem Angriff auf das Stadtpräsidium gingen dem Entscheid aber intensive Diskussionen voran.
Gemeinsam mit den weiteren RGM-Parteien – der SP und dem Grünen Bündnis – will sich die GFL auch weiterhin für eine lebenswerte Stadt einsetzen. Das Bündnis garantiert Kontinuität und will Bern auch in den kommenden Jahren mit seiner Wohnbau- und Verkehrspolitik prägen, sowie einen starken Akzent auf die Klimapolitik setzen.
Resolution Kreislaufwirtschaft
Die Mitglieder der GFL haben eine Resolution zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet und werden uns als Partei dafür einsetzen, dass Bern bis 2050 zu 100% auf den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basiert. Die städtische Verwaltung soll als Vorbild vorangehen und bereits bis 2040 umstellen. Teil der Resolution sind eine Massnahmenliste, die Kreislaufwirtschaft gesamtheitlich betrachtet und entsprechend breit ansetzt. Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört unter anderem eine Berner Innovations-Hub für Kreislaufwirtschaft, verbindliche Vereinbarungen mit und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft oder die Förderung von bestehendem Kreislaufgewerbe (beispielsweise Veloreparaturgeschäften, Secondhandläden oder Leih- und Sharing-Initiativen).
Für einen städtischen Mindestlohn
Existenzsichernde Löhne sind zentral zur Bekämpfung von Armut. Für die Stadt Bern soll dies über einen städtischen Mindestlohn geschehen. Die Mitglieder der GFL haben sich dafür ausgesprochen, eine entsprechende Initiative gemeinsam mit weiteren Parteien und Organisationen zu lancieren. Auf diesem Weg soll auf dem städtischen Gebiet ein Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde festgeschrieben werden. Rund 10‘000 Arbeitnehmende dürften davon profitieren. Die Beteiligung der GFL war allerdings umstritten, die Zustimmung erfolgte mit einigen Gegenstimmen.
GFL verstärkt Vizepräsidium
Das Vizepräsidium der GFL wird neu mit Nicole Werren und Christoph Leuppi verstärkt. Damit soll die hohe Belastung des (Miliz-)Präsidiums auf mehrere Schultern verteilt und so besser aufgefangen werden können. Sowohl Nicole Werren als auch Christoph Leuppi waren bereits als Parteisekretär*in der GFL tätig und sind Mitglieder des Parteivorstandes. Sie kennen das Innenleben der Partei und die Akteur*innen der städtischen Politik bestens. Das Vizepräsidium der GFL besteht somit aus Nicole Werren, Christoph Leuppi und Lukas Gutzwiller.
Wahlen Stadtpräsidium: Wenig Verständnis für das Vorgehen der SP
Die GFL hat mit wenig Verständnis vom Entscheid der SP Kenntnis genommen, ins Rennen um das Stadtpräsidium einzusteigen. Der Angriff aus den eigenen Reihen auf den wieder zur Wahl antretenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried ist für die GFL auch aus Bündnissicht nicht nachvollziehbar.
Nichtsdestotrotz steht die GFL zum RGM-Bündnis und sieht diesem Wahlkampf aufgrund des soliden Leistungsausweises des Stadtpräsidenten gelassen entgegen. Die Partei ist überzeugt, auch in der nächsten Legislatur mit von Graffenried „üse Stapi“ stellen zu können.
Dass die Leistung des Stapis von der Bevölkerung geschätzt wird, zeigt beispielhaft seine Bilanz an der Urne: Die Stimmbürger*innen folgten ihm in allen der rund 50 von ihm in seiner bisherigen Amtszeit vertretenen Geschäfte klar. Auch die Lebensqualität in Bern wird geschätzt: 97 Prozent der Stadtberner*innen leben gerne in der Stadt Bern. Der Einfluss der GFL und des Stapis sind hier deutlich spürbar. In vielen Bereichen konnte in den letzten Jahren in Bern eine Kultur des Schulterschlusses und der Zusammenarbeit etabliert werden. Alec von Graffenried betont: «Noch nie wurde so viel investiert in Bern wie in den letzten vier Jahren. Wir wollen die Infrastruktur für die Zukunft bereitstellen und den Nachholbedarf aus den letzten 50 Jahren aufholen».