Dringliche Interpellation zur Schulraumknappheit
Die Schulraumknappheit in der Stadt Bern wird immer mehr zu einer Herausforderung. Darum richtete die Fraktion GFL/EVP eine dringliche Interpellation an den Gemeinderat der Stadt Bern. Sie erwägt darin die Prüfung, ob eines oder mehrere Oberstufenzentren zur Verringerung der Schulraumproblematik beitragen könnten. Ebenfalls könnte durch eine Lockerung der Schulkreisbindung für Schülerinnen und Schüler der Schulraum flexibler und effizienter bewirtschaftet werden.
Die Debatte rund um den Neubau der Schulanlage Goumoëns zeigt einen sich verschärfenden Konflikt zwischen der Notwendigkeit, neuen Schulraum zu schaffen, einerseits, und dem Bestreben, bestehenden Grünraum zu erhalten, andererseits. Dieser Konflikt zwischen Schulraumbeschaffung und Grünraumerhaltung wird sich in den nächsten Jahren akzentuieren. Grund dafür sind die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen und die daraus resultierenden zahlreichen Investitionsvorhaben in bestehende und neue Schulanlagen. Eine Liste der Investitionsvorhaben in städtische Schulanlagen ist beispielsweise dem Anhang zum Geschäft über die zukünftige Verwendung von Rechnungsüberschüssen: Reglement vom 23. Juni 2016 über die Spezialfinanzierung von Schulbauten (SSSB 632.7); Teilrevision, zu entnehmen. Herausgegriffen seien an dieser Stelle der Neubau der Volksschule Wyssloch, der Erweiterungsbau Pestalozzi oder die Erweiterung der Volksschule Marzili.
Ein wesentlicher Grund für den Schulraummangel ist der Umstand, dass die Stadt Bern bislang das Ziel verfolgte, sämtlichen Kindern und Jugendlichen Schulraum in demjenigen Schulkreis zur Verfügung zu stellen, in dem sie wohnen. Die Bindung an den Schulkreis und die sich darin befindenden Schulstandorte verhindert jedoch einen Ausgleich des Schulraumbedarfs über die Schulkreise hinweg. Würde die Bindung an den Schulkreis beziehungsweise an den Schulstandort zumindest für die älteren Kinder und Jugendlichen gelockert, könnte einerseits bestehender Schulraum flexibler bewirtschaftet werden.
Andererseits wäre es möglich, an einem oder an mehreren Standorten Zentren für die Oberstufe (Sekundarstufe I, Zyklus 3) einzurichten. In einem (oder mehreren) solcher Zentren für die Oberstufe (Oberstufen-Campus) könnte Jugendlichen aus mehreren Schulkreisen zentral stufengerechter Schulraum zur Verfügung gestellt werden. Damit könnte eine Verdichtung erreicht werden, die in dezentralen Schulstandorten nicht möglich ist. Zudem könnte der Bedarf an spezieller Infrastruktur wie beispielsweise Labore, ICT-Infrastruktur oder die Küchen- Infrastruktur für Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) durch eine höhere Ausnutzung gesenkt werden.
Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat höflich eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie konsequent wird heute der Grundsatz umgesetzt, dass Schulkinder in demjenigen Schulkreis zur Schule gehen, wo sie wohnen?
- Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass die Schulraumknappheit und die Prognosen zu den Schülerinnen- und Schülerzahlen alternative Lösungen und Massnahmen erfordern? Wie reagieren andere Städte auf diese Probleme?
- Ist der Gemeinderat bereit, die städtischen Rechtsgrundlagen und seine Praxis so anzupassen, dass die Schulkreisbindung für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Sekundarstufe I, Zyklus 3) gelockert werden kann?
- Ist der Gemeinderat bereit, parallel zur bisherigen Schulraumplanung gemäss dem erwähnten und bekannten Investitionsprogramm das Potenzial eines oder mehrerer Oberstufenzentren (Oberstufen-Campus) zur Verringerung der Schulraumproblematik zu prüfen?
- Welche Gebäude in der Stadt Bern würden sich aus Sicht des Gemeinderats als Oberstufenzentren eignen? Wie werden diese heute genutzt und – bei Drittvermietungen -welche Kündigungstermine wären zu beachten?
- Ist der Gemeinderat bereit, dem Stadtrat innert relativ kurzer Frist eine überarbeitete Schulraumplanung zur Kenntnis zu bringen, in der insbesondere auch das Potenzial von Oberstufenzentren ausgeleuchtet wird?
Begründung der Dringlichkeit
Das erwähnte und bekannte Investitionsprogramm wird mit einem sich beschleunigenden Tempo abgewickelt. Der Stadtrat hat sich in fast jeder Sitzung mit Elementen davon zu befassen; der Neubau der Schulanlage Goumoëns ist nur eines davon. Soll die Alternative von einem oder mehreren Oberstufenzentren überhaupt noch im Rahmen einer konkret umsetzbaren Realisierungsperspektive geprüft und debattiert werden können, muss die vorliegende Interpellation vom Gemeinderat dringlich beantwortet werden.
Alle Details zur Interpellation: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5243261624854a45b90e9127d55c9915