GFL fordert Transparenz statt Schönrechnerei beim Budget 2027
Die Grüne Freie Liste sieht das städtische Budget 2027 kritisch. Denn nicht überall, wo „ausgeglichen“ draufsteht, ist auch „ausgeglichen“ drin. Es fehlt ein Gesamtkonzept, strategische Entscheide über Investitionen Aufgabenbereiche werden hinausgeschoben und das Budget 2027 wird „schöngerechnet“: Seit Jahren überfälliger Unterhalt wird hinausgezögert, dringend notwendige Stellen im sozialen Bereich, die zur Erfüllung des städtischen Grundauftrags zwingend erforderlich sind, werden nicht geschaffen, beim Klima wird gespart. Die unübersichtliche Dokumentation im Budget 2027 hat System und erschwert die Aufsichtsfunktion des Stadtrats.
Leider hat es die Finanzkommission des Stadtrats (FIKO) verpasst, die parlamentarische Aufsicht über den Gemeinderat und insbesondere die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik (FPI) zu verbessern. Die FIKO-Mehrheit hat Planungserklärungen abgelehnt, die mehr Transparenz darüber verlangt hätten, welche wesentlichen Leistungen, Projekte und Stellen im Budget 2027 aus finanziellen Gründen gestrichen, reduziert, verschoben oder intern kompensiert wurden.
Studium des Budgets gleicht Detektivarbeit
Der Stadtrat hatte bereits im vergangenen Jahr einen klaren Auftrag für mehr Transparenz erteilt. Die GFL hat deshalb in den vergangenen Wochen bei den gegenüber dem Gemeinderat und in den Kommissionen wiederholt verlangt, dass die wesentlichen Spar-, Verzichts- und Priorisierungsmassnahmen offengelegt werden. Mit durchzogener Bilanz: Einige Direktionen legten entsprechende Übersichten vor, andere verweigerten eine vergleichbare Offenlegung. Besonders unbefriedigend ist aus Sicht der GFL die Haltung der FPI: Gerade die für die gesamtstädtische Finanzplanung verantwortliche Direktion müsste ein Interesse daran haben, transparent aufzuzeigen, auf welche politisch oder finanziell wesentlichen Leistungen aufgrund der Budgetvorgaben verzichtet wird, welche reduziert und welche erst später umgesetzt werden.
Gemeinderat soll seine finanzpolitischen Entscheide verantworten
Der Stadtrat muss wissen, welche Aufgaben mit dem Budget tatsächlich umgesetzt werden – und worauf aus finanziellen Gründen verzichtet wird. Wir mischen uns nicht in das operative Geschäft der Verwaltung ein. Vielmehr nehmen wir unsere parlamentarische Aufgabe wahr, die notwendigen Informationen für eine fundierte und verantwortungsvolle Budgetberatung einzufordern. Wir rufen die anderen Parteien dazu auf, sich ebenfalls für eine starke parlamentarische Aufsicht einzusetzen. Eine wirksame Demokratie braucht Transparenz und klare Verantwortlichkeiten.
Lieber ein ehrliches als ein bloss künstlich ausgeglichenes Budget
Für die GFL gilt bei der finanzpolitischen Beurteilung des Budgets ein zweiter Grundsatz: Lieber ein ehrliches als ein auf dem Papier möglichst ausgeglichenes Budget. Bereits heute zeichnet sich ab, dass einzelne Kürzungen im Laufe des Jahres über Nach- oder andere Kredite korrigiert werden müssen. Dazu gehören aus Sicht der GFL der ausgewiesene zusätzliche Ressourcenbedarf beim Erwachsenen- und Kindesschutz sowie beim Strassenunterhalt und der Klimaanpassung. Werden absehbar notwendige Ausgaben zunächst aus dem Budget gestrichen und später wieder beantragt, ist mit einer möglichst schönen «roten Null» wenig gewonnen.
Gezielte Korrekturen im Sozialen und beim Klimaschutz
Die GFL ist deshalb bereit, ein etwas höheres, dafür realistisches Defizit zu akzeptieren. Gleichzeitig bleibt für sie eine solide Finanzpolitik zentral. Sie wird deshalb nicht sämtliche Kürzungen rückgängig machen, sondern gezielt dort Korrekturen unterstützen, wo sie politisch besonders wichtig und sachlich begründet sind.
- Einen ersten Schwerpunkt setzt die GFL beim Klima- und Hitzeschutz: Sie wird sich dafür einsetzen, Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie und bei der Baumpflege rückgängig zu machen. Der Gemeinderat bezeichnet den Klimaschutz selbst als Schwerpunkt. Dieser Anspruch muss sich auch im Budget widerspiegeln. Gerade angesichts der zunehmenden sommerlichen Hitzebelastung sind Investitionen in Klimaschutz und klimaangepasste Grünräume aus Sicht der GFL der falsche Ort zum Sparen.
- Ein zweiter Schwerpunkt liegt beim Sozialen: Wir setzen uns für Stabilisierungsmassnahmen im Sozialamt und im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz ein, wollen wichtige Integrationsangebote erhalten und engagieren uns für flächendeckende Schullager an den Volksschulen.
In diesen beiden Bereichen ist die GFL bereit, zugunsten ihrer politischen Schwerpunkte ein moderat höheres Defizit in Kauf zu nehmen.
Anders beurteilt die GFL den Betreuungsschlüssel in den Tagesschulen. Sie unterstützt den SBK-Minderheitsantrag für einen Betreuungsschlüssel von 1:8. Der bisher vorgesehene Schlüssel von 1:6 ist unter den aktuellen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht realistisch finanzierbar und der Gemeinderat muss angesichts des beträchtlichen Kostenwachstums über die Bücher. Auch hier gilt: Ein Budget soll abbilden, was tatsächlich geleistet und finanziert werden kann.