Interfraktionelles Postulat: Zusammenführen von Fachstellen mit Querschnittsaufgaben im Dienste einer wirksamen und ressourcenschonenden Politik der Vielfalt
Fraktion GFL/EVP (Prisca Lanfranchi/Rania Bahnan Büechi), GLP (Michael Köpfli), BDP/CVP (Judith Renner-Bach), FdP (Dolores Dana)
Die Stadt Bern fördert gemäss Gemeindeordnung die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung, die Integration von Menschen mit Behinderungen und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch bezüglich anderer gesellschaftlicher Zielgruppen haben sich Stadt- und Gemeinderat Leitbilder und Konzepte gegeben (z.B. Konzept für eine kindergerechte Stadt, jugendpolitisches Konzept p_a_r_t, Alterskonzept 2020 der Stadt Bern etc.).
Organisatorisch erfolgt die Bearbeitung solcher gesellschaftspolitischer Themen durch eine Reihe von Fachstellen und Verwaltungseinheiten, die verschiedenen Direktionen angegliedert sind (z.B. Fachstelle zur Gleichstellung von Frau und Mann, Kompetenzzentrum Integration, Kinderbüro Bern, p_a_r_t-Stelle für Jugendmitwirkung, Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung etc.). Nebst ihrer jeweiligen zielgruppenspezifischen Arbeit, haben diese Stellen auch Querschnittsaufgaben, die sie innerhalb der jeweiligen Linienorganisation nicht selbständig erfüllen können. Fachstellen- und teilweise direktionsübergreifende Kooperationen sind nötig und finden bereits heute – allerdings nur situativ – statt.
Wie Bestrebungen und Beispiele aus anderen Städten und Kantonen (z.B. Basel-Stadt, Kanton Luzern) zeigen, kann die Schaffung einer einzigen Stelle zur Bearbeitung gesellschaftlicher Querschnittsthemen in verschiedener Hinsicht lohnenswert sein:
• Eine solche Stelle widerspiegelt eine Politik der Vielfalt, die gesellschaftliche Unterschiede nicht als Probleme, sondern als Chance wahrnimmt;
• Sie stellt eine kontinuierliche, fächerübergreifende Zusammenarbeit sicher, ohne zielgruppenspezifische Aktivitäten zu gefährden;
• Politische Aufträge können besser untereinander koordiniert und umgesetzt werden, da eine einzige Linienorganisation und politische Verantwortlichkeit besteht;
• Neue gesellschaftliche Entwicklungen und Fragestellungen können aufgenommen werden, ohne dass gleich wieder eine neue Fachstelle gegründet werden muss;
• Synergien können genutzt und dadurch Aufgaben ressourcenschonender erfüllt werden, etc.
Die Organisation der Stadtverwaltung liegt in der Zuständigkeit des Gemeinderates. Wir ersuchen diesen, in einem direktionsübergreifenden Projekt und unter Beizug der betroffenen Stellen deren Zusammenführung in eine einzige Verwaltungseinheit zum Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt zu prüfen. Dabei sind u.a. folgende Fragen zu bearbeiten:
1. Was sind die Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenführung?
2. Wie wirkt sie sich auf die Gesamtressourcen aus?
3. Inwieweit lassen sich die Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Städte und Kantone auf Bern übertragen?
4. Wo ist eine solche Verwaltungseinheit organisatorisch anzusiedeln?
Bern, 12.01.2012