Mirjam Roder und Robin Rieser wollen die GFL gemeinsam führen
An der gestrigen Mitgliederversammlung der GFL Stadt Bern wurden Mirjam Roder und Robin Rieser ins Co-Präsidium gewählt. Rieser hatte die Partei seit dem vergangenen Jahr als Präsident geführt. Bereits damals war vorgesehen, das Präsidium künftig wieder als Co-Präsidium aufzustellen. «Ich mache sehr gerne Politik, möchte gestalten und übernehme gerne Verantwortung. Die Verbindung von grün, sozial und liberal entspricht sehr stark meinem eigenen Politikverständnis», sagt Mirjam Roder. Gemeinsam mit Robin Rieser wolle sie dazu beitragen, das eigenständige Profi l der GFL noch sichtbarer zu machen. «Wir möchten, dass mehr Menschen in Bern wissen, wofür die GFL steht – und Lust bekommen, sich bei uns einzubringen.» Das neue Co-Präsidium will die GFL in den kommenden Jahren politisch und organisatorisch stärken. Dazu gehören für Roder und Rieser ein klareres Profi l nach Aussen, eine stärkere Ansprache neuer und insbesondere auch jüngerer Mitglieder sowie eine weiterhin aktive Rolle in der Berner Stadtpolitik. «Die GFL steht für eine konsequent ökologische und soziale Politik, die gleichzeitig liberal, pragmatisch und finanziell verantwortungsvoll ausgestaltet ist», sagt Robin Rieser. «Uns ist wichtig, dass politische Lösungen nicht nur gut gemeint sind, sondern auch wirksam, umsetzbar und langfristig.
Rege Diskussion zu nationalen Abstimmungsgeschäften
Nach ausführlichen Diskussionen zu Sicherheit von Frauen in der Velostation Bahnhofzugang Länggasse bei Nacht, den städtischen Plänen zur Lenkung der Velo-Platzierungen in der Stadt und den Zugängen verschiedener Stadtteile zu den Velostationen einigten sich die Mitglieder auf ein klares JA zu Ausführungskredit und Kredit für wiederkehrende Ausgaben. Ebenfalls klar positioniert haben sich die Mitglieder zur Berner Bildungsinitiative. Die hohe Bildungsqualität der Schweiz kann nur mit politischem Willen und den entsprechenden Mitteln gesichert werden. Ein unbestrittenes JA fasst die GFL.
Unbestritten war auch die NEIN-Parole zur «Neutralitätsinitiative» der SVP: Die Schweiz muss international handlungsfähig bleiben und darf sich nicht von Grossmächten vorschreiben lassen, welche Sanktionen sie treffen darf. Hingegen intensiv diskutiert wurde die «Ernährungsinitiative». Die Mitglieder hielten fest, dass die Initiative zwar wichtige grüne Anliegen wie den Gewässer- und Biodiversitätsschutz aufnimmt, jedoch an der Realität vorbei entworfen wurde. Mit den unrealistischen Zielen der Initiative, die einen Selbstversorgungsgrad fordert, der höher wäre als während des Zweiten Weltkriegs und mehr Landnutzung und eine intensivere Landwirtschaft zur Folge hätte als heute, verkehrt die Initiative ihr Ziel ins Gegenteil. Die Mitglieder sprechen sich deutlich zu einer NEIN-Parole aus.
Klimagerechtigkeitsinitiative und Gegenvorschlag
Den Abschluss der Mitgliederversammlung machte eine Diskussion mit dem Initiativkomitee der Klimagerechtigkeitsinitiative, vertreten durch Jelena Filipovic und Alec von Graffenried, der den Gegenvorschlag des Gemeinderates präsentierte. Den Mitgliedern wurde deutlich gemacht, dass das Initiativkomitee eine Vorverlegung des Netto-Null-Ziels auf 2040 anstrebt und zusätzliche Mittel vor allem bei juristischen Personen sucht. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates dagegen setzt auf bestehende Pläne und getroffene Ziele und Vorhaben, statt Planungen und mögliche Aufschübe. Auch sollen die geforderten Mittel hauptsächlich über die Gewinne von ewb gesammelt und zweckgebunden eingesetzt werden. Beide Seiten sind offen, weitere Gespräche zu führen und die GFL und ihre Mitglieder beobachten gespannt, wie sich die Diskussionen entwickeln werden.
Die Parolen im Überblick
- JA Velostation Bahnhofzugang Länggasse 2. UG: Ausführungskredit und Kredit für wiederkehrende Ausgabe
- JA zur Volksinitiative «Berner Bildungsinitiative»
- NEIN zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
- NEIN zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)»