Braucht es eine Mietzinskontrolle nach Sanierungen? Die Mieten in der Stadt steigen kontinuierlich und stark – weitaus stärker als das Preisniveau oder die Löhne. Der Markt spielt daher ganz klar nicht, sofern man bei Wohnraum von einem Markt im klassischen Sinn ausgegangen werden kann. Um den stetig steigenden Mieten Herr zu werden, braucht es deshalb griffige Massnahmen, um ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen bekämpfen zu können.

Wie soll die Stadt mit Buchungsplattformen für kurzfristige Vermietung von Wohnungen umgehen? Angebote wie Airbnb haben einen starken Einfluss auf Wohnungsmärkte. Für die Berner Altstadt soll die gewerbliche Nutzung deshalb stark eingeschränkt werden. Noch ist die 2022 vom Volk angenommene Regelung aber juristisch blockiert. Doch Angebote finden sich nicht nur in der Altstadt. Die Stadt soll deshalb auch in den anderen Stadtteilen prüfen, wie sich der Anteil an kurzfristig vermieteten Wohnungen entwickelt und gegebenenfalls reagieren.

Um die finanzielle Absicherung von abtretenden oder abgewählten Gemeinderatsmitgliedern geht es bei der Diskussion um das Altersvorsorgereglement. Heute haben diese die Möglichkeit, auch nach Ende der Amtszeit in der Pensionskasse der Stadt Bern versichert zu bleiben, wobei die Stadt einen Grossteil der Sparbeiträge bezahlte.

Es braucht eine finanzielle Absicherung für ehemalige Gemeinderät*innen, gewisse Anpassungen sind aber gerechtfertigt findet die Fraktion und spricht sich dafür aus, dass ehemalige Gemeinderät*innen noch maximal drei Jahre in der städtischen Pensionskasse versichert bleiben können und einen höheren Teil der Prämien dafür bezahlen.  

Über die Feriensportlager in Fiesch können jährlich bis zu 900 Kinder ihre Ferien mit Sport- und Freizeitaktivitäten verbringen. Diese Lager werden mit viel Freiwilligenarbeit vom Verein Berner Feriensportlager durchgeführt. Der Leistungsvertrag mit diesem Verein läuft Ende Jahr aus und muss daher erneuert werden. Eine gute Sache und unbedingt unterstützungswürdig findet die GFL.

Mit dem geografischen Informationssystem GIS-Bern bietet die Stadt ein umfassendes Angebot an hochwertigen geografischen Daten und Anwendungen, unter anderem die öffentlich zugänglichen Geoportal und Stadtplan wie auch Fachanwendungen für Experten. Diese Dienstleistungen werden rege benutzt und erfreuen sich grosser Beliebtheit. Grund genug für die Fraktion, dieses Angebot via einem neuen Verpflichtungskredit zu unterstützen.

Wohl noch beliebter dürfte der Rosengarten sein. Dieser ist mittlerweile über 100 Jahre alt und bedarf deshalb einer Sanierung. Dabei werden auch einzelne Teile neu gestaltet und zusammengeführt, etwa beim Kleinkinderspielplatz. Zudem sollen neu auch Nutzpflanzen ihren Platz im Park finden.