Es ist wieder einmal so weit: Nach den Ausschreitungen im Umfeld der Reitschule stritt der Stadtrat beinahe eine Stunde lang darüber, wer nun daran Schuld trägt, wer sich dafür entschuldigen muss und sowieso und überhaupt. Die Argumente waren so vorhersehbar, dass die Fraktion gerne auf eine Debatte aus aktuellem Anlass verzichtet hätte. Das Bedürfnis bei einer Ratsmehrheit, die ewig gleichen Argumente noch einmal mehr vorzubringen, war hingegen grösser. Für die GFL ist klar: Gewalt ist immer zu verurteilen und kann nie Teil der Lösung sein. Die Gewalt gegen Polizisten vom 4. Mai 2024 ist inakzeptabel. Davon hat sich auch die IKUR distanziert, wie auch alle politischen Parteien im Stadtrat. Es ist aber wenig zielführend, wenn danach von rechtsbürgerlicher Seite – bis hoch in die kantonale Regierung – die gesamte Reitschule wie auch weitere linke Parteien und Akteure global beschuldigt werden und harsche Sanktionen gefordert werden. Diese Vermischung der verschiedenen Akteure in der Reitschule, dem Vorplatz, Asylthematiken und weiteren sozialen Brennpunkten ist kein Beitrag zur Lösungsfindung, sondern nichts weiter als Populismus. Dass zudem der Dialog mit der Reitschule funktioniert, bestätigen sowohl Reitschul-Kreise wie auch der Stadtpräsident.  

Die nächste gross angelegte Diskussion drehte sich darum, was die Stadt gegen Antisemitismus unternehmen soll. Für die GFL ist dabei klar: Es gibt keine akzeptable Form von Diskriminierung und Ausgrenzung. Antisemitismus muss, genauso wie Rassismus im Allgemeinen und weiteren Formen von Diskriminierung – Sexismus, Ableismus und weitere – entschieden entgegengetreten werden. Wie man sich gegen Antisemitismus und weitere Formen von Diskriminierung positioniert, darf in einer lebendigen Demokratie und unter demokratisch denkenden Menschen keine Frage der politischen Grundhaltung sein. Die Stadt hat das Problem erkannt, Massnahmen sind eingeleitet. Es hat aber noch Luft nach oben.

Wie soll die Stadt mit Fangewalt umgehen? Sind Kollektivstrafen wie die Sperrung von Kurven das richtige Mittel dagegen? Die Fraktion selbst ist sich uneinig und entscheidet sich bei einer entsprechenden Motion für Stimmfreigabe. Auch hier ist klar, jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen. Für einen Teil der Fraktion sind aber kollektive Strafen das falsche Mittel, um dagegen vorzugehen. Es ist kontraproduktiv, wenn für das Vergehen einer kleinen gewalttätigen Gruppe ein grosser Teil friedfertiger Fans bestraft wird. Ein anderer Teil der Fraktion outet sich als Fan der KKJPD und deren Vorgehen gegen Gewalt im Fussball und will die Lösungsfindung deshalb auf übergeordneter Ebene belassen.

Soll die Stadt Bern den Kapitalismus überwinden? Dass das kapitalistische System seine Mängel hat, ist unbestritten. Die Lösung der GFL ist aber eine andere. Die Vision der Fraktion ist eine soziale und ökologisch nachhaltige Marktwirtschaft, welches verursachergerecht funktioniert, ein bedingungsloses Grundeinkommen als soziale Absicherung für alle Menschen sowie ein Wirtschaftssystem, welches sich an der Kreislaufwirtschaft – mit verbindlichen Zielen für die Wirtschaft – orientiert. Das mag weniger sexy sein, als Klassenkampf, ist aber zielführender.

Der Neubau des Schulhauses Weissenbühl wird in zwei Geschäften abgehandelt. Es braucht dafür eine Änderung des Zonenplans sowie den Baukredit für das Schulhaus selbst. Geplant ist ein wegweisendes Projekt, sowohl bezüglich der Art und Weise wie gebaut wird – geplant ist ein Holzbau, der konsequent nachhaltig erstellt wird – wie auch bezüglich der künftigen Nutzung als Schulraum mit flexiblen Raumstrukturen und Begegnungszonen. Und: die Gumere-Matte bleibt in ihrer heutigen Form erhalten. Im Gegensatz zu all den hitzigen Diskussionen des Abends ging dieses Geschäft smooth über die Bühne. Das letzte Wort haben nun die Stimmbürger*innen.