Die Jahresrechnung 2023 der Stadt ist erfreulich. Die Rechnung schloss mit einem Überschuss von 11 Millionen Franken ab, 46 Millionen besser als budgetiert. Das städtische Eigenkapital steigt so auf knapp 107 Millionen Franken. Zum einen sind dafür höhere Steuereinnahmen verantwortlich, zum anderen aber auch das Finanzierungs- und Investitionsprogramm FIT II. Nur so konnte das drohende Defizit in ein Plus umgewandelt werden. Wir haben wieder Boden unter den Füssen. Und das ist wichtig, weil weiterhin hohe Investitionen anstehen.  

Im letzten Jahr investierte die Stadt rund 160 Millionen Franken, vor allem in Schulen und Bäder. Dadurch erhöhen sich die Schulden der Stadt um 55 Millionen Franken. Der Investitionsbedarf bleibt auch in den nächsten Jahren hoch. Die hohen Investitionen bleiben also weiterhin eine finanzpolitische Herausforderung. Für die Fraktion ist deshalb klar: Die Stadt muss den finanzpolitischen Kurs halten. In den nächsten Jahren besteht kein Raum für Experimente.

Was läuft alles schief mit Citysoftnet? Die Auswirkungen der Probleme seit dem Go Live der Fallführungssoftware sind erheblich, sowohl für die Betroffenen, die auf rechtzeitige Zahlungen des Sozialdienstes oder des Amts für Erwachsenen- und Kinderschutz angewiesen sind, wie auch für die Mitarbeitenden der beiden Ämter. Es zeigt sich, dass für die Bewältigung dieses komplexen Projektes – mehr Business Transformation denn IT-Projekt – zu wenig Ressourcen zur Verfügung standen, um dieses neben dem Tagesgeschäft einführen zu können.

Die Fraktion mag aber nicht in das allgemeine Bashing von Verwaltung und Gemeinderat einsteigen. Es braucht nun nicht noch mehr (politischen) Druck auf die Verwaltung, sondern die nötigen Ressourcen und Prozesse, damit die Organisation wieder zur Ruhe kommen kann und es braucht auch etwas mehr Demut vor der Komplexität und den daraus entstehenden Schwierigkeiten, die solche Projekte naturgemäss mit sich bringen.

Jedem Stadtteil seine Plaza – respektive seinen Superblock ist das Anliegen zweier von der GFL miteingereichter Vorstösse. Der erste stammt noch auf 2001 und soll gemäss Gemeinderat abgeschrieben werden. Dies da er aus Sicht der Stadtverwaltung bereits in genügendem Masse umgesetzt sei. Die Fraktion teilt diese Haltung nicht. Vieles ist noch immer Stückwerk. Die Grünflächen bilden, umschlossen vom Verkehr, «Inseln in einem Meer voller Haie». Da geht definitiv noch mehr.

Bei den Superblocks soll nun im Murifeld ein Pilotversuch gebildet werden. Dort kann das Konzept, bereits in anderen Städten wie Barcelona erfolgreich angewendet, getestet werden. In einem Superblock werden Quartiere so umgestaltet, dass der motorisierte Verkehr aussen herum geleitet wird anstatt mittendurch. So entstehen Freiflächen, die von der Bevölkerung genutzt werden können. Was in Barcelona funktioniert, sollte auch in Bern möglich sein findet die Fraktion. Vor allem wünscht sich die Fraktion hier mehr Mut vom Gemeinderat. So verlangt die Motion mindestens zwei Pilote, um danach auch Vergleiche ziehen zu können. 

Seinen Einstieg in den Stadtrat – und gleich auch in der Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt hatte Christoph Leuppi. Der ehemalige Parteisekretär der GFL und heutige wissenschaftliche Mitarbeiter im BAG folgt auf Marcel Wüthrich. Merci Marcel für deinen Einsatz und herzlich willkommen Christoph!