Pressemitteilung zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung der GFL Stadt Bern vom 13. Dezember 2011
Die Mitgliederversammlung der GFL Stadt Bern diskutierte drei verschiedene Fragen:
- Wie soll sich die GFL als grün-sozial-liberale Partei in Zukunft im kantonalen und eidgenössischen Umfeld strategisch positionieren?
- Bleibt die GFL Stadt Bern an den kommenden Gemeinderatswahlen beim bisherigen RGM-Bündnis oder wechselt sie in das sich formierende neue Mitte-Bündnis mit GLP/BDP/EVP/CVP?
- Welche Listenverbindung will die GFL in den Stadtratswahlen 2012 eingehen?
Frage 1: strategische Positionierung
Die GFL steht nach wie vor klar zu ihrer Mitgliedschaft bei den Grünen Kanton Bern. So hat etwa Regierungsratspräsident Bernhard Pulver hervorgehoben, dass er die GFL bei den Grünen Schweiz gut aufgehoben sieht. Er hält es aber für nötig, dass den liberalen Anliegen in der GPS mehr Gewicht verschafft wird. Nationalrat Alec von Graffenried forderte zudem, dass sich die GPS von ihrem Oppositionskurs verabschiedet und in Zukunft vermehrt Hand für pragmatische Lösungen bietet. So auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der GLP, mit dem Ziel, dass alle Grünen Kräfte vereinigt sind, um gemeinsam mehr Wirkung zu erzielen.
Frage 2: Gemeinderatswahlen Stadt Bern
Die GFL stellt eine eigene Kandidatur für die kommenden Gemeinderatswahlen. Sie wird diese Wahl im Rahmen des RGM Bündnisses bestreiten. Ausschlaggebend für diesen Entschluss war die Positionierung der GFL als grüne Partei, die liberal und links von der Mitte politisiert. Ein Verbleib beim RGM-Bündnis widerspiegelt diese Haltung am Glaubwürdigsten.
Frage 3: Stadtratswahlen Stadt Bern
In die Stadtratswahlen geht die GFL mit einer eigenen Liste. Die Versammlung erteilte dem Vorstand den Auftrag, Gespräche über Listenverbindungen mit den RGM Parteien sowie mit dem Fraktionspartner EVP und der GLP aufzunehmen. Diese Offenheit stellt für die GFL die beste Voraussetzung dafür dar, dass die Stadt Bern politisch lebendig und veränderungsfähig bleibt.