Wenn heute ein*e Stadträt*in ein Auslandssemester absolviert oder einen Mutterschaftsurlaub bezieht, hat dies weitreichende Auswirkungen. Entweder bleibt ein Sitz während der ganzen Abwesenheit unbesetzt und die Fraktion verliert über Monate hinweg eine Stimme. Oder das Ratsmitglied tritt zurück, und unterbricht oder beendet damit die politische Karriere.

Gerade in einem Parlament wie dem Berner Stadtrat ist das nicht mehr zeitgemäss. Der Berner Stadtrat weisst eine hohe Zahl an jungen und weiblichen Parlamentarier*innen auf. Erasmus-Semester und Mutterschaften kommen daher regelmässig vor – mit den genannten Konsequenzen für die Fraktionen und die Ratsmitglieder. Das darf nicht sein! Der Stadtrat soll Start- und nicht Endpunkt von politischen Karrieren sein.

Höchste Zeit also für eine Anpassung in den Reglementen. Es braucht eine zeitgemässe Regelung, welche bei längeren Absenzen eine Stellvertretung erlaubt. Die GFL spricht sich in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision von Gemeindeordnung und dem Reglement über die politischen Rechte klar dafür aus, dass dies künftig möglich sein soll.

Die gesamte Stellungnahme findet sich hier: