Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 23. November 2023
Im Fokus stand die Rolle der Stadt als Immobilienbesitzerin – grundsätzlich wenn es um die städtische Wohnpolitik geht aber auch konkret beim Erwerb von Liegenschaften am Wildhainweg. Diskutiert wurde auch die Anlagepolitik der städtischen Pensionskasse sowie der Ausbau hindernisfreier öV-Haltestellen.
Nach welchen Kriterien legt die städtische Personalvorsorgekasse ihr Geld an? Um die Klimaziele zu erreichen ist eine nachhaltige Anlagepolitik zwingend notwendig, welche bei Investitionen die Auswirkungen auf den Klimawandel berücksichtig. Bereits 2019 hatte der Stadtrat ein von der GFL initiiertes Postulat angenommen, welche vom Gemeinderat entsprechende Massnahmen forderte. Der daraus entstandene Prüfungsbericht liefert dazu aber keine befriedigenden Antworten, die GFL hat ihn – zusammen mit der Ratsmehrheit – abgelehnt.
Inklusion bedeutet auch, sich hindernisfrei bewegen zu können. Dazu gehört der Zugang zum öffentlichen Verkehr. Haltestellen, deren Schwellen nicht hoch genug sind, um einfach und direkt in Trams und Busse einsteigen zu können, sind für Menschen mit Behinderung, aber auch wenn man mit Kinderwagen oder Gepäck unterwegs ist, eine Hürde. 319 Haltestellen der Stadt stellen noch eine solche Hürde dar, 94 davon sollen nun prioritär angepasst werden.
Die Stadt kann am Wildhainweg vier Gebäude für rund 34 Millionen Franken zu einem fairen Marktpreis kaufen. Dies ermöglicht es, das städtische Angebot an Wohnraum auszubauen. Noch ist die effektive künftige Nutzung offen, für die GFL ist aber klar: diese Gelegenheit gilt es zu nutzen und die Immobilien über den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zu kaufen.
Die Schaffung von günstigem Wohnraum ist seit Jahren ein politischer Schwerpunkt der Stadt. Die Mehrheit der städtischen Wohnungen wird dabei in Kostenmiete vermietet, oder als vergünstigter Wohnraum (GüWR). In einer Reihe von Vorstössen wurden verschiedene Aspekte dieser Wohnbaupolitik beleuchtet. Für die GFL ist dabei klar: Günstiger Wohnraum ist eminent wichtig, der Immobilienmarkt kann nicht einfach gewinnorientierten Akteuren überlassen werden. Hingegen soll der günstige Wohnraum auch denjenigen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Diese Ansprüche dürften daher auch geprüft und die Mieten gegebenenfalls angepasst werden – ohne dass deswegen zu Kündigungen oder übersteigerten Mieten kommt.