Ein möglichst autofreies Bern ist das Anliegen der gleichnamigen GFL-Motion. Fussgängerzonen, Entflechtung der Strassen und mehr Lebensqualität sind das Ziel, dass die GFL in der nächsten Legislatur diskutiert haben möchte. Zum Postulat gewandelt, findet der Vorstoss eine klare Mehrheit des Rates.

Mit einer weiteren Motion verlangt die GFL Regenbogen-Fussgänger:innestreifen als sichtbares Zeichen für mehr Diversität. Nach wie vor wird queeren Menschen das Leben immer wieder schwergemacht. Dabei ist klar: Mensch ist Mensch, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Aus rechtlicher Sicht lassen sich Fussgängerstreifen nur monoton gelb färben. Der Gemeinderat nimmt aber das engagierte Votum von Marcel Wüthrich auf und prüft andere Möglichkeiten, um den Regenbogen im öffentlichen Raum sichtbar zu machen – etwa bei Parkbänken.

Mit zwei Motionen fordern Tanja Miljanović und Mirjam Roder eine breitere Aufstellung der Energie- und Klimakommission. Stand heute fehlt der Kommission jener Bereich der Wissenschaften, der aufzeigt, wie Massnahmen aufgegleist werden müssen, damit sie von der Bevölkerung und der Wirtschaft getragen werden – die Transformationswissenschaften. Gleichermassen sind heute genderspezifische Aspekte der Klimakrise in der Kommission nicht präsent. Dank der Annahme dieser beiden Motionen erhofft sich die GFL einen deutlichen Mehrwert aus der Kommissionsarbeit.

In einer angenommenen interfraktionellen Motion fordert die GFL, dass über den Sommer in allen Stadtteilen verkehrsfreie Begegnungsorte geschaffen werden, in denen sich die Quartierbevölkerung treffen kann. Ebenfalls angenommen wurde ein von der GFL miteingereichtes interfraktionelles Postulat, welches die schlechte Erschliessung des Mattenquartier nachts verbessern will und eine Lösung für die schlecht beleuchtete und verwinkelte Mattentreppe fordert.

Mit einer angenommenen interfraktionellen Motion fordert die GFL eine externe Untersuchung der Massnahmen der Polizei gegen Rassismus in den eigenen Reihen. Der Gemeinderat soll seine Verantwortung übernehmen und die ihm zur Verfügung stehenden Hebel nutzen, damit eine solche Untersuchung ermöglicht werden kann. Stimmfreigabe beschloss die GFL hingegen bei einer Motion, mit welcher die städtische Fremdenpolizei umbenannt werden soll. Während es ein Teil der Fraktion als ehrlicher betrachtet, den ablehnenden Wortteil «Fremd» in einem Land mit einer restriktiven Migrationspolitik bewusst zu erhalten, setzt ein anderer Teil der Fraktion auf die Macht des Wortes und erhofft sich so einen sanften Wandel. Die Mehrheit des Rates folgte der letzeren Logik und nahm die Motion an.  

Mit einem weiteren Vorstoss soll die Stadt dazu aufgefordert werden, ein Pilotprojekt für Mobility Pricing zu lancieren. Der Gemeinderat hat dies bereits in Angriff genommen, wurde aber vom Astra bei der Auswahl der weiterverfolgten Projekte nicht berücksichtigt. Die GFL will aber mit ihrer Zustimmung zur Motion dafür sorgen, dass die Stadt am Thema dranbleibt – und vor allem auch auf Lösungen hinwirkt, die eine Verlagerungswirkung hin zu ökologischeren Verkehrsmitteln führt.

Von den insgesamt 49 Traktanden schaffte der Stadtrat schliesslich ansehliche 29 Vorstösse. Ein schöner Schritt zur Reduktion des Pendenzenberges. Die verkürzte Debatte hat sich für die GFL damit bewährt.

Neben all den abgearbeiteten Vorstössen kommen auch immer wieder neue hinzu. Die GFL hat diese Woche drei Vorstösse eingereicht: Ein interfraktionelles Postulat zur Optimierung des Betriebs der städtischen Parkhäuser, ein dringliches Postulat zur technologieneutralen Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden und eine Interpellation zum Stand der zweiten Tramachse durch die Bundesgasse.

Die gesamte Liste aller traktandierten Vorstösse findet sich hier: https://ris.bern.ch/Sitzung.aspx?obj_guid=ae3d33a08b3941c1880ca9610045c486