Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 26. Oktober 2023
Heute auf dem Menu: das Monitoring zu den städtischen Betreuungsgutscheinen (sowie die laufende Vernehmlassung zu einer Anpassung des Systems) und verschiedene Vorstösse zur Verwendung von leichter Sprache für die städtische Webseite und Abstimmungsbotschaften sowie gegen die Unterbringung von Asylbewerber*innen in unterirdische Unterkünfte.
Nach dem Systemwechsel bei den Betreuungsgutscheinen hat der Gemeinderat nun ein Monitoring zu dessen Auswirkungen vorgelegt. Diese haben es in sich. So haben zwar die Anzahl Plätze zu- und die Wartelisten abgenommen. Allerdings zeigt sich, dass die Plätze vor allem in jenen Quartieren entstehen, in denen einkommensstarke Familien wohnen. In Bümpliz und Bethlehem hat sich hingegen wenig getan. Dass das Einkommen ein wesentlicher Aspekt ist, zeigen verschiedene Indikatoren. Die Folge ist, dass sich Familien mit tiefen Einkommen seltener einen Betreuungsplatz in einer Kita leisen können. Die Anzahl der in Anspruch genommenen Betreuungsgutscheine hat abgenommen.
Es ist offensichtlich: hier läuft etwas falsch! Das hat auch die Stadt erkannt. Mit der Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (FEBR) sollen entsprechende Änderungen vorgenommen werden. Die GFL unterstützt diese Anpassungen voll und ganz. Es braucht einen Systemwechsel, weg von pauschalen und hin zu einkommensabhängigen Zuschlägen. Die Stellungnahme der GFL ist hier abrufbar.
Komplexe Texte zu verstehen ist keine Selbstverständlichkeit. Ob dieser Text verständlich geschrieben ist, mag irrelevant sein. Bei Informationen von Behörden, sei es auf deren Webseite oder bei den Unterlagen zu Abstimmungen hat dies eine andere Tragweite. Dass die Webseite der Stadt als auch die Abstimmungsbotschaften in leichter Sprache zugänglich werden, ist wichtig, damit sich auch Menschen mit tieferen Sprachkenntnissen oder Leseschwächen leicht informieren können. Die GFL hat sich deshalb für zwei entsprechende Motionen eingesetzt.
Wer in der Schweiz Asyl beantragt, hat in aller Regel einiges auf sich genommen. Möglicherweise traumatische Erlebnisse im Herkunftsland oder auf der Flucht dürfen aber nicht durch die Unterbringung in unterirdischen Asylunterkünften verstärkt werden. Es muss deshalb das Ziel von Stadt (und Kanton) sein, dass genügend oberirdische Unterkünfte zur Verfügung stehen – zum Beispiel Tiefenauspital, welches im Dezember schliesst. Die GFL will, dass dies geprüft wird.