Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 29. Juni 2023
Die Stadtratssitzung dieser Woche stand ganz im Zeichen der städtischen Rechnung und dem Jahresbericht 2022. Ebenfalls auf der Traktandenliste standen das Mitwirkungsreglement für das Kinder- und Jugendparlament, das Schulreglement und ein Kredit für das Provisorium der Schule Steigerhubel. Und schliesslich debattierte der Rat auch über neue Fahrzeuge für Entsorgung + Recycling und einen Nachkredit für das städtische Veloverleihsystem.
Die Rechnung der Stadt Bern schliesst für 2022 mit einem Überschuss von 14.8 Millionen Franken – anstelle eines budgetierten Fehlbetrags von 51.8 Millionen Franken. Dies liegt vor allem an den um 45.2 Millionen Franken höheren Steuererträgen. Die wirtschaftliche Situation hat sich seit der Budgetierung mitten in der Pandemie erfreulicherweise besser entwickelt, als anzunehmen war. Deutlich tiefer als vorgesehen sind zudem die Personalaufwände. Die Abweichung vom Budget im Umfang von 21.7 Millionen Franken erklärt sich im Wesentlichen mit dem Verkauf des Alters- und Pflegeheims Kühlewil. Durch den Überschuss kann die Stadt die Reserven auf nun 95.6 Millionen Franken erhöhen.
Der Überschuss ist erfreulich – soweit ist sich der Stadtrat einig. Deutlich auseinander gehen die Meinungen, was er für die kommenden Jahre bedeutet. Die GFL sieht den finanzpolitisch vorsichtigen Weg des Gemeinderates mit den Sparprogrammen bestätigt. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden. Der Stadtrat ist gefordert, eine die anstehenden Investitionen sinnvoll zu priorisieren, denn die Kennzahlen der Finanzstrategie sind noch nicht auf Kurs.
Ähnlich emotional diskutiert wurde das Reglement für das Kinder- und Jugendparlament. Streitpunkt war dabei das Höchstalter für die Teilnahme am Jugendparlament. Für die GFL ist aber klar: Das Jugendparlament hat eine wichtige Funktion. Eine zu restriktive Altersgrenze ist kontraproduktiv. Das Jugendparlament soll auch jungen Menschen über 20 offen stehen. Die GFL sprach sich deshalb – wie die Ratsmehrheit – für eine neue Altersgrenze von 25 Jahren aus.
Mit der letzten Revision des kantonalen Volksschulgesetzes wurden die besonderen Schulen (Sprachheilschule, Heilpädagogische Schule und Heilpädagogische Sonderklassen) auf kantonaler Ebene Teil der Volksschulen. Auf städtischer Ebene war dies bereits zuvor der Fall, trotzdem müssen als Folge der kantonalen Regelungen im städtischen Schulreglement einige Begrifflichkeiten angepasst werden. Die GFL sprach sich für die Anpassungen aus.
Schulraum ist ein knappes Gut in Holligen. Es braucht Platz für zusätzliche 13 Klassen. Da dieser Schulraum aktuell noch nicht vorhanden ist, soll beim Schulhaus Steigerhubel ein Holzbau als Provisorium erstellt werden. Ab 2024 wird so zusätzlicher Schulraum für sechs bis acht Klassen geschaffen, dadurch kann der Mehrbedarf an Schulraum überbrückt werden, bis durch die Sanierung und Erweiterung der Schule Steigerhubel ab 2029 die Kapazität erhöht werden kann. Zusätzlicher Schulraum ist – unabhängig von diesem Entscheid – in der Überbauung Holliger geplant.
Das Wahlcouvert hat es in sich: Das Abstimmungsmaterial, respektive das Propagandamaterial für die letzten Gemeindewahlen 2020 wog ganze 630 Gramm. Auf alle Wahlberechtigten hochgerechnet ergibt dies 54 Tonnen an Papier, das in die Berner Haushalte verschickt wird – Papier das oft ungelesen im Altpapier landet. Das geht ressourenschonender findet die GFL und fordert den Gemeinderat auf, den Stimmbürger*innen Möglichkeiten anzubieten, um auf diese Papierflut zu verzichten. Der Stadtrat hingegen hatte für dieses grüne Anliegen kein Gehör.
Entsorgung + Recycling erhält zwei neue Fahrzeuge. Einer der neuen Lastwagen ist als Ersatz für ein älteres Fahrzeug gedacht. Der zweite Lastwagen ist bereits beschafft, zur Diskussion stand nur noch die Kreditabrechnung. Beide Fahrzeuge sind vollelektrisiert, die städtische Fahrzeugflotte wird dadurch klimaschonender. Noch klimaschonender sind die Velos des städtischen Veloverleihs.