Die Fraktion GFL/EVP steht zum Kulturzentrum Reitschule. Zu einem Kulturzentrum in Bern, das eine Vielfältigkeit bietet, die von der Stadt gefördert und unterstützt werden soll. Auch das Volk steht hinter der Reitschule. Aber Institutionen, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, müssen auch ihrerseits Verbindlichkeit garantieren, genauso wie das die Stadt macht. Der Volksentscheid darf nicht also Blanko Scheck verstanden werden.

Seit der Rückweisung des Leistungsvertrags im Februar ist ein wichtiger Prozess in Gang gekommen. Die Fraktion GFL/EVP ist überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsleute der Reitschule mit der Polizei zu verbessern und weitere Eskalationen zu verhindern.

Mit dem vorliegenden Leistungsvertrag zur Reitschule sieht die Fraktion GFL/EVP die wichtigsten Förderungen der Motion Mosza weiterhin nicht erfüllt. Dazu gehört insbesondere ein Sicherheitskonzept für den Vorplatz. Unsere Fraktion bedauert die Vorkommnisse auf dem Vorplatz aufs äusserste und erwartet vom Gemeinderat eine Klärung.

Die Vorfälle zeigen aber exemplarisch, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Betreibern besser werden muss. Es sind immer die gleichen 20 bis 30 jungen Leute, die Stunk machen. Gegen diese Leute sollte sich die Reitschule entschieden genug wehren, anstatt sich ausnutzen zu lassen.

Unser Ziel ist es, die Reitschule aus der Schusslinie zu nehmen. Wir sind nicht Steigbügelhalter der Bürgerlichen, welche den Vertrag zurückweisen wollten. Der SBK Antrag für ein Jahr Leistungsvertrag ist ein Kompromiss der Mitte!

Die Fraktion GFL/EVP unterstützt deshalb den Antrag der SBK, den neuen Leistungsvertrag mit der Reitschule für ein Jahr zu erstellen. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er spätestens innerhalb eines Jahres ein Sicherheitskonzept für den Vorplatz erarbeitet, welches klar die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Reitschule regelt und welches beide Parteien zu einem verhältnismässigen und auf Deeskalation ausgerichteten Vorgehen verpflichtet.

Die Medienberichte der letzten Woche haben gezeigt, dass das grosse Tor trotz Vorgaben der Feuerpolizei in kritischen Fällen geschlossen werden darf. Dies zeigt, dass die Forderungen der Motion Mosza nicht übertrieben sind, dass es aber genügend guten Willen und etwas Druck von der Politik braucht, damit wir zugunsten der Kultur und auf Kosten einiger weniger Flaschen-werfern eine gute Lösung finden können. Dieser Wille hat seitens des GR offensichtlich im letzten halben Jahr noch gefehlt!

Wir erwarten deshalb vom Gemeinderat, dass er schon bis im nächsten Frühling ein positives Verhandlungsergebnis vorweisen kann.