Die Fraktion GFL/EVP unterstützt das neue Reglement mit den Anträgen der SBK im Sinne der Umsetzung des Volkswillens zur Einführung der Betreuungsgutscheine. Am kommenden Donnerstag wird das Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Stadtrat beraten. Die Reglementsänderung erfolgt aufgrund des Volksentscheides zur Einführung von Betreuungsgutscheinen.
Die Fraktion GFL/EVP setzte sich seit Beginn für Betreuungsgutscheine ein und verfolgte den Prozess zur Ausarbeitung des Reglements wie auch der vorliegenden Anträge der Kommission SBK. Wir sind der Ansicht, dass im Reglement der Volksentscheid abgebildet werden muss. Die kantonale Verordnung (ASIV) welche sich in Überarbeitung befindet, sieht aktuell das System Betreuungsgutscheine noch nicht vor. Der Volkswille soll aber mit dem neuen Reglement so weit als möglich umgesetzt werden.
Die Fraktion GFL/EVP ist der Ansicht, dass die Ausgestaltung des neuen Reglements die Liberalisierung der familienexternen Kinderbetreuung enthalten soll. Mit dem Reglement wird gegenüber dem Kanton erneut klar gemacht, dass wir in der Stadt als grösster Anbieter das national anerkannt und geförderte Gutscheinsystem wollen. Wir sind bestrebt heute ein wegweisendes Reglement zu erlassen, um nicht zu einem späteren Zeitpunkt über familienergänzende Angebote wiederum eine Grundsatzdiskussionen führen zu müssen.
Die Fraktion GFL/EVP versuchte in zwei strittigen Punkten (fixierte Tarife nach Art. 5e und begrenzte Defizitgarantie der städtischen Kitas bis 2016 Art. 27.3) als Vermittler einen politischen Konsens zu erreichen. Die Differenzen in den materiellen Grundhaltungen sind zwischen den ehemaligen Initiant/innen der Kita-Initiative (SP und GB) und der Fraktion GFL/EVP als Gutscheinbefürworter so gross, dass im Prozess der Erarbeitung des Reglements eine Einigung auf einen gemeinsamen Nenner nicht erreicht werden konnte.
Die Fraktion GFL/EVP bedauert, dass rund um das gemeinsame und breit abgestützte Anliegen der Kinderbetreuung grosse Opposition gegen den Volksentscheid und gegen die Gleichstellung der Bedingungen für städtische und private Kitas geführt wird. Wir setzen uns ein für die freie Kita-Wahl, eine gute Betreuungsqualität und faire Bedingungen sowohl für die Mitarbeitenden in den Kitas wie auch für die Eltern. Wir stehen ein für freie und faire Tarife und wollen keine Überregulierung.