Das Thema Videoüberwachung spaltet die Gemüter: Während es für die einen ein Allerweltsheilmittel gegen jede Form von Gewalt und Vandalismus ist, wehren sich die anderen gegen den Einsatz von Videokameras zur Ueberwachung des öffentlichen Raumes.
Im Stadtrat ist die Haltung klar. Erst kürzlich hat der Stadtrat eine Motion zur Einführung von Videoüberwachung abgelehnt. Somit dürfte das Thema für eine gewisse Zeit vom Tisch sein.

In der Zwischenzeit haben aber einzelne Schulen damit begonnen, ihre Gebäude mit Videokameras auszurüsten. Dies betrifft zwar vor allem kantonale Schulen. Allerdings ist die Rechtsgrundlage für diese Art von Videoüberwachung nicht gesichert. Gemäss dem kantonalen Datenschutzbeautragten sind gemäss geltendem Recht die von der BFF getroffenen Massnahmen widerrechtlich. Auch der kantonale Erziehungsdirektor ist der Ansicht, dass vertrauensbildende Massnahmen in einer Schule anders aussehen. In der Zwischenzeit sind auf Geheiss des Erziehungsdirektors die Ueberwachungskameras teilweise entfernt worden.
Eine Schule soll ein natürlicher Ort der Begegnung sein. Gerade in der Volksschule sollen SchülerInnen durch Partizipation, Engagement bei Projektarbeiten, bei Festivitäten und  vor allem im Alltag, sich mit ihrer  Schule identifizieren können. Dies geschieht aber nur, wenn der tägliche Dialog statt findet und den SchülerInnen auch Vertrauen geschenkt wird. Konflikte und schwierige Situationen gehören in den Schulen zum Alltag und  gerade deshalb sollten die SchülerInnen lernen, dass man Konflikte konstruktiv lösen kann. Massnahmen für Fehlverhalten sollten in den Schulen verbindlich sein;  nach dem Motto „Hinschauen und Handeln“. In diesem Entwicklungsprozess der SchülerInnen, die letztendlich zu mündigen Menschen erzogen werden sollten, erachten wir  es als unangebracht und unpädagogisch Videokameras in den Schulen zu installieren.
In der Stadt wird von Seiten des BSS der Einsatz von Ueberwachungskameras ausgeschlossen. Die SP/JUSO-Fraktion und GFL/EVP unterstützt diese Haltung. Um aber allfälligen Sololäufen vorzubeugen, sind wir der Ansicht, dass es hierzu einer klaren politischen Aussage bedarf.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat zu prüfen, in welcher Form diese Haltung für alle Schulen verbindlich geregelt werden kann.

Tania Espinoza, GFL             Corinne Mathieu, SP

Bern, 18. Juni 2009