Wie der Gemeinderat der Stadt Bern soeben kommuniziert hat, schliesst die Stadt Bern die Rechnung 2019 voraussichtlich mit einem Defizit von 30 Millionen Franken ab. Die GFL/EVP-Fraktion ist sehr ernüchtert über diesen schlechten Rechnungsabschluss und erwartet vom Gemeinderat Soformassnahmen um ein erneutes Defizit im 2020 zu verhindern.
Gemäss Medienmitteilung des Gemeinderats hat die Stadt Bern 2019 weniger Steuern eingenommen, als budgetiert. Gestützt auf Zahlen von Mitte Dezember 2019 wird gegenüber dem Budget ein Rückgang in der Grössenordnung von mehr als 30 Millionen Franken erwartet. Die Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen werden um rund einen Viertel unter Budget liegen.
Die GFL/EVP-Fraktion ist sehr ernüchtert über diesen schlechten Rechnungsabschluss der Stadt Bern. Die Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, welche auf konservativen Prognosen beruht. Die Fraktion erwartet vom Gemeinderat eine saubere Anlalyse der Gründe, wie es zu diesem Defizit kommen konnte. Aus Sicht der Fraktion könnte mitunter der Wechsel beim Steuersystem (STAF) ein Grund für die eingebrochenen Steuereinnahmen bei juristischen Personen sein. Dieser Wechsel trat zwar erst auf 2020 inkraft, könnte aber grosse Holdinggesellschaften bereits im 2019 zu Steueroptimierungen veranlasst haben.
Wir begrüssen, dass der Gemeinderat in die Offensive gegangen ist und das sich abzeichnende Defizit frühzeitig kommuniziert hat. Wir erwarten nun auch ein offensives Vorgehen bezüglich Korrekturmassnahmen. Aus Sicht der GFL/EVP Fraktion muss ein Defizit für das laufende Jahr um jeden Preis verhindert werden.