Mit zwei breit abgestützten Vorstössen fordert GFL-Stadtrat Marcel Wüthrich, dass die Vermögensanlagen der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK) auf einen klimaverträglichen Pfad geführt werden, und pocht auf die generelle Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Ethik-Standards.
Das Pariser Klimaabkommen von 2015, von der Schweiz 2017 ratifiziert, verlangt von allen Finanzdienstleistern, dass sie ihre Investitionen und Finanzflüsse mit dem Ziel einer maximalen globalen Klimaerwärmung von 1.5 bis 2 Grad in Einklang bringen. Mit dem heutigen Investitionsverhalten bewegt sich die Schweizer Finanzbranche allerdings auf einem Klimapfad, welcher eine globale Erwärmung von 4 bis 6 Grad unterstützt. Ungefähr ein Drittel des Erdöls, die Hälfte des Erdgases und mehr als 80 Prozent der globalen Kohlereserven müssten im Boden belassen werden, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Sollten diese fossilen Reserven nicht gefördert und dereinst verkauft werden können, entstehen Finanzrisiken mittels sogenannter „stranded assets“ („gestrandete Vermögenswerte“) und einer „Carbon Bubble“ („Kohlenstoffblase“). Somit birgt der Klimawandel signifikante Risiken für die Finanzstabilität von Pensionskassen und für deren Deckungsgrad, was letztlich die Höhe der Renten gefährden kann.

GFL-Stadtrat Marcel Wüthrich hat daher am 5. April 2018 zwei Vorstösse eingereicht, welche beide von gut der Hälfte der anwesenden Ratsmitglieder unterzeichnet worden sind. Per Postulat will er den Gemeinderat dazu bringen, dass die PVK ihre Klimarisiken in ihren Anlagerichtlinien präzisiert und insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der definiert wird, wie und ab wann die PVK 1.5-Grad-konform investieren wird. Zudem soll die PVK die Klimarisiken als Hauptanliegen für ihr Engagement und ihre Stimmrechtsausübung integrieren und die klima-relevanten Aspekte jährlich in einem Bericht über die Klimaverträglichkeit gegenüber der Öffentlichkeit transparent darlegen. Schliesslich soll auch die Energie- und Klimastrategie 2025 der Stadt Bern um die Aspekte der Klimaverträglichkeit von Vermögensanlagen ergänzt werden. Die ergänzende Interpellation gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, früher beantwortete Vorstösse (insbesondere eine Motion im Zusammenhang mit PVK-Anlagen in Unternehmen mit Kriegsmaterialproduktion) neu zu beurteilen und die anlagestrategischen Kompetenzen des Stadtrats gegenüber der PVK zu klären.

Die breite Abstützung der Vorstösse umfasst neben GFL und EVP das Grüne Bündnis mit der JA! und reicht einerseits über die Grünliberalen bis zur BDP ins bürgerliche Lager und andererseits bis zur linken Freien Fraktion – allerdings ohne die SP als RGM-Partner. Da insbesondere dem Postulat wegweisender Charakter zukommt, will Marcel Wüthrich – in Zusammenarbeit mit der Klima-Allianz, dem WWF und fossil-free.ch – ähnlich lautende Vorstösse durch die Grünen in weiteren städtischen Parlamenten forcieren. Die PVK ist somit auch gehalten, die klimapolitischen Forderungen – und in einem späteren zweiten Schritt auch generell die Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Ethik-Standards gemäss den sogenannten ESG-Kriterien – möglichst in Zusammenarbeit mit anderen städtischen Pensionskassen durchzuführen, um ein grösseres Gewicht, aber auch tiefere Umsetzungskosten zu erreichen.

Der Wortlaut der beiden Vorstösse kann hier abgerufen werden:
Postulat
Interpellation