Die GFL-Fraktion setzt im Budget einen Akzent für die Kultur
In der Detailberatung zum Budget 2025 hält sich die GFL-Fraktion mit
Mehrausgaben bewusst zurück. Damit will die GFL einerseits verhindern,
dass das Defizit die rote Linie von 30 Millionen überschreitet.
Andererseits will die GFL dadurch finanziellen Spielraum schaffen, um die
Kultur wirksamer zu fördern.
Die GFL-Fraktion hält sich, mit wenigen gezielten Ausnahmen, in der Budgetdebatte bewusst zurück. Diese Zurückhaltung fusst einerseits auf finanzpolitischen Gründen. Der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch, aber die Ziele der Finanzstrategie werden nicht eingehalten. Das bedeutet, dass in jedem Planjahr 2025 – 2028 mit Defiziten gerechnet wird.
Weil der Selbstfinanzierungsgrad ihrer Investitionen ungenügend ist, müsste die Stadt eigentlich Überschüsse statt Defizite erwirtschaften. Um jedoch Überschüsse zu erzielen, muss das jährliche Ausgabenwachstum zwingend begrenzt werden.
Es ist sinnvoller und gegenüber der Stimmbevölkerung ehrlicher, im Rahmen der Budget- und AFP-Beratung etwas Zurückhaltung zu üben, als später, nach den Wahlen, ein neues Haushaltentlastungsmassnahmen-Paket schnüren zu müssen.
Mehr Mittel für die Kultur
Andererseits bemüht sich die GFL-Fraktion in der Detailberatung zum Budget, finanziellen Spielraum für den Kulturbereich freizuspielen. Das Ziel dabei ist, einen Fehler auszubügeln, welcher dem Rat zuvor unterlaufen ist.
Bei der Existenzsicherung der Kulturschaffenden hat der Rat nämlich vergessen, dass das Zurverfügungstellen von Mitteln für existenzsichernde Löhne und Sozialleistungen für Kulturschaffende dazu führt, dass für die eigentliche Projektförderung weniger Geld zur Verfügung steht.
Diesen Fehler will die GFL, welche unter anderem auch aus der kulturaffinen Bewegung „Junges Bern“ hervorgegangen ist, jetzt mit einer gezielten Aufstockung der Mittel für den Kulturbereich ausbessern.
Zustimmung in der Schlussabstimmung
Wäre die Mehrheit im Rat der Argumentation der GFL gefolgt, dann wäre das Defizit unter das jetzt vorliegende Ergebnis von 29’774’000 Franken zu liegen gekommen.
Vor der Schlussabstimmung nimmt die GFL-Fraktion zur Kenntnis, dass der Rat Budgetanträgen zugestimmt hat, welche in ihrer Summe das Defizit knapp nicht über die Grenze von 30 Millionen ansteigen lassen. Aus diesem Grund trägt die GFL-Fraktion in der Schlussabstimmung dieses Ergebnis mit.
Die GFL ist überzeugt, dass ihre klare Haltung, keine Erhöhung des Defizits über 30 Mio. tolerieren zu wollen, dazu beigetragen hat, ein allzu permissives Ausgabengebaren in der diesjährigen Budgetdebatte zu verhindern.