Rechnungsdefizit 2019 und Entlastung des Haushalts 2020
Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst die Sparanstrengungen des Gemeinderats, den laufenden Haushalt 2020 um rund 15,5 Millionen zu entlasten. Angesichts des Defizits der Rechnung 2019 von rund 17 Millionen Franken ist diese Entlastung unumgänglich, um auch künftig einen minimalen finanzpolitischen Handlungsspielraum beibehalten zu können. Die GFL/EVPFraktion spricht sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik aus und möchte den Fokus auf die dringlichsten Aufgaben legen. Der vom Gemeinderat bereits kommunizierte Rückgang der Gewinnsteuern der juristischen Personen konnte zwar durch einen tieferen Aufwand teilweise kompensiert werden. Trotzdem trifft das Rechnungsdefizit von rund 17 Millionen Franken die Stadt Bern empfindlich. Die GFL/EVP-Fraktion begrüsst vor diesem Hintergrund, dass der Gemeinderat für 2020 in einem mehrmonatigen Prozess eine substanzielle Haushaltsentlastung von rund 15,5 Millionen Franken vorgenommen hat. Mit der Corona-Krise werden die Anpassungen noch dringender, und es ist davon auszugehen, dass die Stadt Bern zusätzliche Unterstützungsmassnahmen an die Bedürftigsten, die kleinen Gewerbetreibenden und die Kulturschaffenden umsetzen wird. Weil die Steuereinnahmen dieses Jahr voraussichtlich nochmals unter den Erwartungen liegen werden, ist trotz des Entlastungspakets statt des budgetierten Überschusses von rund 13 Millionen Franken auch für 2020 mit einem weiteren Defizit zu rechnen.
Aus diesem Grund wird sich die GFL/EVP-Fraktion intensiv mit der neuen Situation befassen und ihrerseits Priorisierungsvorschläge einbringen. Ohne Fokussierung auf die dringlichsten Aufgaben droht die Stadt mittelfristig ihren finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren. Trotz der düsteren kurzfristigen Aktualität will die GFL/EVP-Fraktion aber die langfristige Optik nicht aus den Augen verlieren. So soll bei der Priorisierung von Investitionen ein Fokus auf ökologische Investitionen („Greenvestment“) gelegt werden: Es ist trotz der schwieriger gewordenen finanziellen Situation wichtig, dass klimarelevante Massnahmen zeitnah umgesetzt werden. Ebenfalls zu einer
nachhaltigen Finanzpolitik gehört, dass nachhaltige Anreize für die Bevölkerung und für die Wirtschaft gesetzt werden (Stichwort: Kostenwahrheit), wobei auch Bund und Kanton aufgefordert sind, das Ihre beizutragen und die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Schliesslich unterstützt die GFL/EVP-Fraktion auch die Absicht des Gemeinderats, den IAFP 2021-24 zusammen mit dem Budget 2021 im Juni zu veröffentlichen und die Stadtratsdebatte gemeinsam zu beiden Themen zu führen. Dies entspricht der vorzeitigen Umsetzung einer vom Stadtrat überwiesenen Motion.
Bern, 2. April 2020