Was läuft im Stadtrat? Sitzung vom 2. Februar 2023
PubliBike leistet mit seinen Velos einen wichtigen Beitrag für nachhaltige Mobilität und bietet eine wertvolle und geschätzte (über 1.4 Millionen Fahrten pro Jahr!) Ergänzung zum öV. Unsere Fraktion hat sich deshalb heute klar für eine Verlängerung des Vertrags mit PubliBike um zwei Jahre bis 2025 sowie für die Finanzierung von vier weiteren Veloverleih-Standorten ausgesprochen. Ein dichtes Netz, gerade in peripheren städtischen Gebieten, stärkt das gesamte System aus öV und Langsamverkehr. Für uns ist auch klar, dass die städtischen Angestellten weiterhin vom Angebot von PubliBike profitieren sollen. Die Stadt als fortschrittliche und moderne Arbeitgeberin soll fördern, dass sich ihre Angestellten in der Stadt mit öV, zu Fuss oder mit dem Velo fortbewegen. Der Stadtrat folge dieser Argumentationslinie und hat beiden Geschäften deutlich zugestimmt.
Wir sprechen uns auch deutlich für Betreuungsgutsprachen für ältere Personen mit tiefen Einkommen und Vermögen aus. Damit kann diesen länger ein selbständiges Leben ermöglicht werden. Gleichzeitig kann die Stadt eine Lücke schliessen, die von Kanton und Bund offengelassen wird. Das Reglement geht nun in die zweite Lesung, bevor es im Stadtrat verabschiedet wird.
Zudem haben wir heute ein nicht länger benötigtes Reglement zu einer Spezialfinanzierung der städtischen Pensionskasse in den Reglements-Himmel befördert und damit für eine kleine Entschlackung im Reglementsdschungel gesorgt.
Und: wir haben ein Postulat eingereicht, mit dem wir Verbesserungen bei der Weiterentwicklung der Klimaplattform anregen. Den gesamten Text des Postulats findest du hier
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