Medienmitteilungen
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GFL will Konzept statt Regierungsstatthalterentscheide im Berner Nachtleben
In der BZ von letztem Samstag lässt sich der Regierungsstatthalter C. Lerch mit dem Satz zitieren, sein Entscheid gegen Afterhours in einem Klub sei «grundsätzlicher Natur. Die untere Altstadt solle nicht zur Partymeile werden.»
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Ja zum Gegenvorschlag: Berner/innen wollen Sicherheit mit Mass
Die Grüne Freie Liste GFL zeigt sich – auch als Mitgliedpartei des Komitees „Sicher mit Mass“ – erfreut über das differenzierte Votum der Stadtberner/innen.
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Stadt-Finanzen: RGM-Parteien stellen sich hinter Gemeinderat
Die RGM-Parteien nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Stadt Bern 2009 trotz der schwierigen Wirtschaftslage und sinkenden Steuererträgen schwarze Zahlen schreibt und weiterhin das altrechtliche Defizit mit Vorsprung auf die Vorgaben des Kantons abbaut. Dies stellt der […]
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GFL zum Verwaltungsgerichtsentscheid zum Kundgebungsreglement: Nun müssen neue Ideen her!
Das kantonale Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einschränkung des Kundgebungsreglement der Stadt Bern, wonach Kundgebungen in aller Regel Platzkundgebungen sein und ausserhalb der Hauptgassen stattfinden sollen, verfassungswidrig sei. Die GFL sieht damit die offenen […]
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Abstimmungen vom 7. März 2010
Sicherheitsinitiative: NEIN Gegenvorschlag: JA Stichfrage: Gegenvorschlag Neubau Feuerwehrkaserne: JA
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TOJ, DOK, VBG: GFL befremdet von Stopp in Organisationsentwicklung
Die Grüne Freie Liste zeigt sich erstaunt über die Entwicklung im Organisationsentwicklungsprozess betreffend TOJ, DOK und VBG. Dass die ganze Übung, die drei Vereine unter ein Dach zu bringen nun abgebrochen werden soll, ist so nicht akzeptabel.
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StaBe: Und sie bewegt sich doch!
Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern GFL zeigt sich erfreut darüber, dass der Gemeinderat Bewegung in die Frage um den Status und die Organisationsform der Stadtbauten Bern StaBe gebracht hat.
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Motion Neubau der Spitalnetz Bern AG auf dem Inselareal: Ohne Scheuklappen alle Optionen anschauen.
Der Regierungsrat wird beauftragt, die Möglichkeit und Konsequenzen eines Spitalneubaus der Spitalnetz Bern AG auf dem Insel-Areal unabhängig von bereits bestehenden Plänen und allenfalls parallel zu laufenden Projekten abzuklären.
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Verfahren betr. Amtsgeheimnisverletzung wegen öffentlichem Interesse eingestellt: Wird die Kommissionsarbeit in Zukunft öffentlich?
Das Untersuchungsrichteramt hat das Verfahren gegen eine Berner Zeitung wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Protokollen der SBK eingestellt. Das Büro des Stadtrats hatte am 23. Oktober 2008, gestützt auf ein Gutachten vom 17. Oktober 2008, beschlossen, in dieser […]
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Wieder Kostenüberschreitung bei StaBe-Projekt: Keine Haurück-Übungen – trotz schwerwiegender Fehler
Für die GFL liegt der wahre Skandal weniger in den absehbaren Überschreitungen der kommunizierten Kosten des Bärenparks oder der Feuerwehrkaserne. Vielmehr fragen wir uns, wie es immer wieder passieren kann, dass Zahlen in Abstimmungsbüchlein oder Pressekonferenzen […]
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