Die GFL-Fraktion nimmt den Rechnungsabschluss 2024 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Auf der einen Seite anerkennt die GFL-Fraktion, dass das budgetierte Defizit von 39,1 Millionen Franken auf 12,2 Millionen Franken verringert werden konnte. Auf der anderen Seite stellt die GFL-Fraktion fest, dass diese Verbesserung gegenüber dem Budget in erster Linie auf unerwartet hohe Steuereinahmen zurückzuführen ist. Wären nicht 40,8 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen realisiert worden, als budgetiert, wäre das Defizit folglich höher ausgefallen. Zudem stellt die GFL-Fraktion mit Besorgnis fest, dass das Eigenkapital der Stadt Bern trotz rekordhoher Steuereinnahmen und guter konjunktureller Rahmenbedingungen auf 94,5 Millionen Franken gesunken ist.

Ausgeglichenes Budget 2026

Die GFL-Fraktion hat das Budget für das Jahr 2024, welches seinerzeit von einem Defizit von 39,1 Millionen Franken ausgegangen ist, trotz gewisser Vorbehalte mitgetragen. Vor diesem Hintergrund erachtet die GFL-Fraktion die heute präsentierte Jahresrechnung 2024 als vertretbar. Für die Zukunft jedoch besteht finanzpolitischer Handlungsbedarf. Bei rekordhohen Steuereinnahmen und einer guten konjunkturellen Wirtschaftslage müssten Überschüsse erzielt und Reserven geäufnet werden. Wenn es der Stadt Bern trotz dieser günstigen Umstände nicht gelingt, mit einer im Minimum ausgeglichenen Rechnung abzuschliessen, hat sie kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben. Aus der Sicht der GFL-Fraktion muss es deshalb das vorrangige Ziel sein, die Ausgaben und die Einnahmen wieder in ein Gleichgewicht zu bringen. Die Investitionen sind zwar nicht mehr auf Rekordniveau wie letztes Jahr, dennoch ist es angezeigt, eine Priorisierung vorzunehmen, damit die Schuldenlast bei unsicherer Zinssituation nicht zu stark zunimmt. Aus diesem Grund fordert die GFL-Fraktion den Gemeinderat auf, bereits für das kommende Jahr 2026 ein ausgeglichenes Budget ohne Defizit vorzulegen.