Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März 2021
An der Mitgliederversammlung vom 17. Februar hat die GFL Parolen für die März-Abstimmungen gefasst. Die Partei empfiehlt bei den kantonalen und nationalen Abstimmungen grossteils den Parolen der GRÜNEN (BE/CH) zu folgen. Bei den städtischen Vorlagen wurden folgende Parolen gefasst:
Städtische Volksabstimmungen:
- Überbauungsordnung Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse (Meinen-Areal) – JA (36 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)
- Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern: Ausführungskredit – NEIN (14 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen) Zur Medienmitteilung
- Neue Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG – JA (22 Ja, 11 Nein, 5 Enthaltungen)
- Überbauungsordnung Mingerstrasse-Papiermühlestrasse – JA (29 Ja, 3 Nein, 6 Enthaltungen)
Kantonale Volksabstimmungen:
- Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Hauptvorlage – NEIN (5 Ja, 24 Nein, 3 Enthaltungen) Eventualantrag: JA (31 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen)
Stichfrage: 2 Hauptvorlage, 28 Eventualantrag, 2 Enthaltungen
Nationale Volksabstimmungen:
- Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – NEIN (0 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung)
- Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) – Stimmfreigabe (15 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung) Antrag zur Stimmvergabe: 21 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen
- Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien – NEIN (5 Ja, 21 Nein, 7 Enthaltungen)
