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Wahlprogramm GFL für den Grossen Rat Kanton Bern 2026-2030

Die Grüne Freie Liste Stadt Bern strebt als Teil der GRÜNEN Schweiz seit Jahrzehnten eine Balance zwischen den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit an: die ökologische Nachhaltigkeit (grün), die soziale Nachhaltigkeit (sozial) und eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft mit Kostenwahrheit (liberal).

Als Stadt-Sektion der GRÜNEN setzen wir uns für einen lebendigen, familienfreundlichen und progressiven Kanton ein. Ein grünes und klimaneutrales Bern – sinnvoll vernetzt mit Velowegen und öffentlichem Verkehr. Hier mehr zu unseren Positionen.

Wahlprogramm Grüne Freie Liste Grossrat 2026–2030

Die Grüne Freie Liste Stadt Bern ist eine GRÜNE Partei, bei der die Werte grün, sozial und liberal im Einklang stehen.

Grün, Sozial und Liberal

Grün, weil wir bei allen Aktivitäten auf die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts, den Schutz der natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Artenvielfalt achten. Bis 2045 ist Netto-Null erreichbar, und zwar sozialverträglich. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Erarbeitung von Lösungen mit hoher Nachhaltigkeit.

Sozial, weil wir Verantwortung gegenüber den Schwächeren übernehmen, ohne den Respekt für die Vielfalt der Lebensformen zu verlieren. Wir setzen uns für frühkindliche Förderung, Integration von Menschen mit Behinderungen, Integration und Re-Integration in den Arbeitsmarkt, rasche Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und einen niederschwelligen Zugang zu städtischen und privaten Angeboten ein. Wir sind die Berner Kulturpartei und in der Bildungspolitik fest verankert.

Liberal sind wir, weil wir uns für eine offene Gesellschaft einsetzen, in der sich jede Person ihren Bedürfnissen entsprechend entfalten kann. Dazu gehören u. a. Gleichberechtigung und die Akzeptanz des dritten Geschlechts. Neben der Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für Privatpersonen unterstützen wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit Wirtschaftsakteuren. Wir stehen ein für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, Kostenwahrheit und Kreislauffähigkeit – aber nicht von oben herab, sondern mit der Wirtschaft zusammen.

In der vergangenen Legislaturperiode konnte viel erreicht werden.

• Erfolgreich eingereichte kantonale Solarinitiative, Annahme des Gegenvorschlags und somit Solarpflicht auf Neubauten
• Staatsbeiträge für die öffentlichen, regionalen Energieberatungsstellen
• Verbesserungen in der Asylsozialhilfe
• Mehr Ressourcen für Schulleitungen und Klassenlehrpersonen
• Gewährung des Teuerungsausgleichs von 1% für Lehrpersonen plus individueller Lohnanstieg von 1,5%
• Für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus +

Legislatur 2026–2030

Die GFL als Teil der GRÜNEN Kanton Bern ist stark lösungsorientiert, denn für uns sind erreichbare Ziele ebenso wichtig wie Visionen. Aufseiten der Stadt setzen wir uns für einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel und einen ausgeglichenen Finanzhaushalt ohne neue Steuern ein. Gleichzeitig unterstützen wir gute Rahmenbedingungen und die Förderung der Berner Wirtschaft und des lokalen Gewerbes.

Der Kanton Bern ist und soll lebenswert bleiben. Die GFL Stadt Bern trägt zu dieser Lebensqualität bei und wird es auch in Zukunft tun. Für die Grossratswahlen 2026 hat die GFL innerhalb ihrer Grundwerte grün – sozial – liberal fünf Themen definiert, auf denen der inhaltliche Fokus im Wahlkampf und in der Legislaturperiode 2026–2030 liegen soll. Pro Thema wurden drei bis vier konkrete und umsetzbare Massnahmen definiert.

Legislaturschwerpunkte 2026–2030

1. Verhältnis Stadt Bern / Kanton Bern

Das Verhältnis der Regierungen der Stadt Bern zur Regierung des Kanton Bern ist angespannt. Auch die beiden Parlamente haben oft unterschiedliche oder gegensätzliche Ansichten. Es entstanden so Verhärtungen auf beiden Seiten, welche es zu überbrücken gilt bzw. wo es wichtig ist, dass lösungs- und sachorientierte Stimmen wie diejenige der GFL sowohl im Grossen Rat wie auch im Stadtrat vertreten sind. Hier gilt es, die lösungsorientierte Politik der GFL weiterhin gezielt einzusetzen, um so die politische Kultur und den Umgang miteinander erneut auf eine konstruktive Ebene zu bringen.

Massnahmen

1. Lösungsorientierte Politik unabhängig von der politischen sowie lokalen Herkunft des Gegenübers.
2. Förderung des interkantonalen Finanzausgleichs.
3. Förderung interkantonaler Austausch zwischen den jeweiligen Parteien und Politikern, um so unsere Anliegen breiter abstützen zu können (Beispiel: Einladung von Politiker:innen in Schule in Bern West – Aufzeigen der Schwierigkeiten vor Ort).
4. Überlegungen zum Schluss von neuen Bündnissen (Bündnis für grüne Wende) machen.
5. Wahrung der Interessen und Eigenständigkeit der Stadt im Sinne der Gemeindeautonomie.

2. Beschleunigung der Energiewende

Der Klimawandel ist da. Er ist sichtbar (Rückgang von Biodiversität) spürbar (Erdrutsche, Bergstürze, Überschwemmungen, …) und fühlbar (Hitzerekorde häufen sich). Wir müssen den Klimawandel angehen. Aktiv, innovativ und mit Weitsicht, damit auch künftige Generationen in dieser Form im Kanton Bern leben können.

Die GFL Stadt Bern setzt sich für eine erneuerbare und dezentrale Energieversorgung ein, in der Bürger*innen und Unternehmen aktiv zur Energiewende beitragen. Damit schaffen wir ökologische Vorteile, neue Arbeitsplätze und fördern die lokale Wertschöpfung. Mehr Menschen und Unternehmen sollen auf ihren Dächern Solarenergie produzieren und nutzen, sowie auf erneuerbare Wärmeversorgung umstellen können.

Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, setzt sich die GFL Stadt Bern intensiv für kühlende Massnahmen (Entsiegelung von Böden, Renaturierungen, Nutzung von natürlichen Kältequellen) ein. Ein weiterer Fokus liegt auf ressourcenschonendem und langlebigem Bauen und der Förderung von kreislaufwirtschaftlichen Bauweisen, um den ökologischen Fussabdruck zu minimieren.

Massnahmen

1. Erneuerbare Technologien wie Grosswärmepumpen werden für Nah- und Fernwärme priorisiert, um den Einsatz von Holz und Kehrichtverbrennung als Brennstoffe zu minimieren.
2. Einen sensiblen Umgang mit Biodiversität fördern. Beispiel: Umgang mit Grosswild.
3. Erleichterung der Gründung und des Betriebs von Energiegemeinschaften durch rechtliche, finanzielle und fachliche Unterstützung.
4. Verdoppelung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen innerhalb der nächsten Legislaturperiode.
5. Umbau statt Neubau: Renovieren und Umnutzen statt Abriss und Neubau. Neubauten werden auf mehrere Generationen ausgelegt und flexibel gebaut.
6. Unterstützung kreislaufwirtschaftlicher Bauweisen und Investition in entsprechende Infrastrukturen wie regionale Bauteillager (Urban Mining).

3. Starke Bildung als Kern einer starken Gesellschaft

Die GFL Stadt Bern setzte sich in der vergangenen Legislatur stark für dieses Thema ein und konnte erreichen, dass es eine bessere Entlastung für Klassenlehrpersonen gibt sowie einen fairen Teuerungsausgleich. Die GFL will sich weiter dafür einsetzen, den herrschenden Personalmangel im Bildungssystem zu bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen zu schaffen. Bildung ist eine wertvolle Investition in die Zukunft des Kantons Bern.

Massnahmen

1. Schaffung von ausreichend Schulraum für kantonale Bildungsinstitutionen. Bauprogramm prüfen und anpassen.
2. Förderung von Zweitausbildungen zur Gewinnung neuer Lehrpersonen.
3. Finanzielle und fachliche Unterstützung von Schulen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf – regional differenziert.
4. Ergänzung und Verbesserung der vorhandenen schulergänzenden Tagesprogramme (Tagesschulen, Kitas, Ganztagsschulen).
5. Einführen einer Frühförderung mit verbindlichem Charakter zur Entlastung des Schulsystems. Überprüfung des Ressourceneinsatzes für spezielle Förderung.
6. Flächendeckendes Teamteaching in den Zyklen 1 und 2.

4. Verkehr

Kurze Wege, gut vernetzt! Die GFL engagiert sich für eine klimaneutrale Mobilitätswende. Dafür fördern wir den weiteren Ausbau der Velo- und Fussgängerinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Dies im gesamten Kanton, also auch in abgelegenen Ortschaften, wo die Mobilitätswende noch weniger Einzug halten konnte.

Massnahmen

1. Weiterer Ausbau des kantonalen Velonetzes sowie kombinierbarer Angebote (Shared Mobility).
2. Realisierung der zweiten Tramachse durch die Bundesgasse zur Entlastung des Stadtzentrums.
3. Förderung von Carsharing-Initiativen, Park-and-Ride-Angeboten und Ausbau des Ladeinfrastruktur-Netzes für Elektrofahrzeuge.

5. Finanzen

Rund 260 Millionen Franken will der Kanton Bern für Steuersenkungen ausgeben. Diese Wahlgeschenke führen zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben. Für den Grossteil der Berner*innen wird diese Steuersenkung kaum spürbar sein. Trotzdem fehlen diese Millionen bei wichtigen Investitionen in die Zukunft: Bildung, Klimamassnahmen, Kultur. Die GFL setzt sich dafür ein, dass der Kanton Bern dort Geld einsetzt, wo es der gesamten Bevölkerung einen Vorteil bringt, zur Chancengleichheit beiträgt und den Graben zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgehen lässt. Das trägt dazu bei, dass die soziale Sicherheit auch für zukünftige Generationen in unserem Kanton so hoch bleibt, wie sie ist und damit zu einer hohen Lebensqualität beiträgt.

Massnahmen

1. Senkung der Einkommensteuer und Gewinnsteuer durch eine Erbschaftsteuer. Diese Erbschaftsteuer soll haushaltsneutral sein.
2. Keine weiteren Erhöhungen von Studiengebühren. Diese machen sowieso einen vernachlässigbaren Teil der Finanzierung der Universität und der Fachhochschule aus.
3. Verhinderung von weiteren Kürzungen in der Sozialhilfe sowie der Ökonomisierung von Sozialhilfebeziehenden.
4. Keine Steuersenkungen als Wahlgeschenke.

6. Einsatz für kommende Generationen

Die GFL möchte sich mit ihrem Wahlprogramm gezielt auch der Zukunft widmen. Die GFL setzt sich dafür ein, dass Themen, welche auch jüngere oder vor allem jüngere Menschen betreffen, von der kantonalen Politik mehr und gezielter wahrgenommen und bearbeitet werden. Das Sorgenbarometer zeigt regelmässig, dass bei jüngeren Menschen in der Schweiz eine grosse Zukunftsangst besteht. Dieses Anliegen (und andere) nimmt die GFL ernst und wird dies in die politischen Diskussionen und Anträge einbringen.

Ein Thema, das junge Menschen beschäftigt, ist der Erhalt, Ausbau und die Zugänglichkeit von kulturellen Veranstaltungen. Hier hilft die GFL als die Berner Kulturpartei mit, die Vielfalt zu erhalten, das Angebot auszubauen und wichtige Schritte in Richtung bessere Zugänglichkeit zu unternehmen.

Massnahmen

1. Ausbau der Vergünstigungen für kulturelle Veranstaltungen.
2. Ausbau der barrierefreien Zugänglichkeiten zu kulturellen Veranstaltungen.
3. Erhalt der kulturellen Vielfalt durch Sicherstellung und Ausbau des bestehenden Angebots, bspw. Sanierung der Museen (Ballenberg, Bernisches Historisches Museum, Kunstmuseum etc.).
4. Förderung des Vereinslebens für Personen mit keinem oder geringem Einkommen.
5. Kantonale Strategie zum Umgang mit neuen Technologien und Kommunikationskanälen und deren Nutzung durch Minderjährige.
6. Kantonale Videoüberwachung an Orten, wo sich vor allem jüngere Menschen aufhalten, stoppen.
7. Aktivere Einbindung der künftigen Generationen in politische Entscheidungen und Prozesse fördern.
8. Erwerb und Bereitstellung nicht kommerziell genutzter Räume für kulturelle und soziale Aktivitäten.
9. Förderung von Jugendarbeit und Jugendtreffpunkten.