Abstimmungen vom 18. Juni 2023
GFL sagt Ja zu allen städtischen Geschäften
Anlässlich der Mitgliederversammlung der Grünen Freien Liste Stadt Bern (GFL) vom Mittwoch, 24. Februar 2023 fasste die Partei die Abstimmungsparolen. Die Mitglieder sprachen sich bei allen städtischen Geschäften für eine Ja-Parole aus. Auch bei den meisten kantonalen und nationalen Geschäften sagen die Mitglieder der GFL jeweils Ja. Gerahmt wurde die MV von einem Referat von Dr. Stephanie Moser, CDE Universität Bern, über das Verhältnis zwischen Arbeit, Klima und Wohlbefinden.
An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung fasste die GFL die Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Für angeregte Diskussionen sorgten dabei vor allem das Personalreglement sowie die OECD-Mindeststeuer. Die GFL fasste in fast allen Geschäften die Ja-Parole. Bei der OECD-Mindeststeuer sprach sich die Mitgliederversammlung für eine Stimmfreigabe aus.
Ja zum Personalreglement
Das Personalreglement war das umstrittenste Geschäft des Abends. Nachdem die Mitglieder der GFL sich bereits an der letzten Mitgliederversammlung im Februar 2023 ein erstes Mal darüber ausgetauscht hatten, gingen die Diskussionen nun weiter. Umstrittener Punkt ist auch bei der GFL die Frage, wie die Regelungen zum Teuerungsausgleich auszulegen ist. Die GFL stützt sich bei ihrer Beschlussfassung auf Aussagen während der Ratsdebatte, wonach der relevante Artikel 26 nicht als Automatismus zu verstehen ist.
Auf diesem Verständnis beruhend sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine pragmatische Ja-Parole zum Personalreglement aus – auch weil das Reglement weit mehr zu bieten hat als „nur“ einen Teuerungsausgleich und die restlichen Punkte mit Verbesserungen insbesondere bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu überzeugen wissen.
Breite Zustimmung zu den Gebührenreglementen, Viererfeld und dem Kultur-Leistungsvertrag
Deutlich weniger Grund zur Diskussion gaben die weiteren städtischen Geschäfte. Dass die Parkgebühren und die Gebühren für die Anwohnerparkkarten angepasst werden sollen, ist für die Mitglieder der GFL offensichtlich. Die heutigen Gebühren sind nicht kostendeckend und führen zur paradoxen Situation, dass der MIV faktisch finanziell unterstützt wird. Die Anpassung ist deshalb dringend angebracht.
Mit der Zustimmung zur Abgabe zweier Landflächen im Baurecht im Viererfeld folgt die GFL dem bereits bei vorangehenden Abstimmungen eingeschlagenen Weg und unterstützt das städtische Überbauungsprojekt weiterhin. Auch beim Leistungsvertrag mit den Kulturinstitutionen ist die GFL vom Inhalt des Geschäfts überzeugt und spricht sich klar für die elementar wichtigen Leistungsvereinbarungen für die Kulturbetriebe aus.
Bern ist reif für eine Elternzeit!
Die Schweiz ist europaweit Schlusslicht, wenn es um die Elternzeit geht. Für die Mitglieder der GFL ist der Handlungsbedarf klar, wobei eine nationale Lösung gewinnbringender wäre, als eine kantonale Lösung. Für einmal darf der Kanton Bern aber auch gesellschaftspolitisch voran gehen. Die GFL spricht sich deshalb klar für die Volksinitiative zur Elternzeit aus.
Klares JA zum Klimaschutzgesetz, Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer
Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wurde kontrovers diskutiert. So überzeugt die vorgeschlagene Lösung mit der 25/75-Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Kantonen nicht. Gleichzeitig wäre es stossend, sollte die Schweiz die Steueranpassung nicht umsetzen. Die GFL sprach sich für eine Stimmfreigabe in diesem Geschäft aus.
Unbestritten hingegen ist das Ja der GFL zum Klimaschutzgesetz. Die Schweiz muss endlich reagieren und beim Klimaschutz ein paar Gänge hochschalten. Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, es müssen aber noch viele weitere (und grössere) Schritte folgen!
Wie hängt Arbeitszeit, Klima und Wohlbefinden zusammen?
In ihrem Referat zeigte Dr. Stephanie Moser eindrucksvoll auf, welche positive Auswirkung eine Arbeitszeitreduktion auf das Wohlbefinden der Arbeitnehmenden hat und welche Faktoren die ökologischen Auswirkungen beeinflussen.
Die Parolen in der Übersicht:
Städtische Vorlagen
- JA zum Personalreglement der Stadt Bern
- JA zur Teilrevision Gebührenreglement für Parkkarten
- JA zur Teilrevision Gebührenreglement für Parkiergebühren
- JA zu den Betriebsbeiträgen an vier Kulturinstitutionen 2024 – 2027
- JA zur Abgabe zweier Landflächen im Baurecht im Viererfeld/Mittelfeld
- JA zum Rahmenkredit für den Generellen Entwässerungsplan GEP
- JA zur Sanierung der Kornhausbrücke
- JA zur Aufwertung des Strassenraums im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes
Kantonale Vorlagen
- JA zur Volksinitiative für eine kantonale Elternzeit
- JA zur Anpassung der Schuldenbremse
Nationale Vorlagen
- Stimmfreigabe zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
- JA zum Klimaschutzgesetz
- JA zum Covid-19-Gesetz