Die Grüne Freie Liste sagt Ja zum Budget der Stadt Bern
An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die GFL ihre Parolen für die Abstimmung vom 24. November 2024 gefasst: Die GFL sagt Ja zum städtischen Budget 2025. Das hohe Defizit sorgt für Unbehagen. Die Bemühungen der Fraktion, das Defizit unter 30 Millionen zu halten, werden aber gewürdigt. Mittelfristig muss das jährliche Ausgabenwachstum begrenzt werden.
Das städtische Budget sieht bei Aufwänden von rund 1.4 Milliarden Franken ein Defizit von 29.8 Millionen Franken vor – und damit weniger als die 30 Millionen Franken, welche die Stadtrats-Fraktion der GFL vor der Debatte im Rat als rote Linie definiert und kommuniziert hatte. Die Fraktion hat deshalb das Budget in der Schlussabstimmung der Budgetdebatte unterstützt.
Gleichzeitig ist für die Fraktion aber klar, dass die finanzielle Lage der Stadt herausfordernd ist und das Ausgabenwachstum mittelfristig begrenzt werden muss. Die Mitglieder stützen diese Haltung und sprachen sich in diesem Sinne für das Budget 2025 der Stadt aus.
Nein zum Ausbau der Autobahnen
Keine Zustimmung fand der Ausbau der Nationalstrassen. Die GFL hatte das Referendum gegen den Ausbau der Autobahnen mit unterstützt. Eine Erhöhung der Kapazität auf den Autobahnen löst keine Verkehrsprobleme, sondern führt im Gegenteil zu mehr Verkehr, konkurriert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und vernichtet wertvollen Kulturraum.
Ebenfalls mehrheitlich nicht einverstanden ist die GFL mit den Anpassungen im Mietrecht, welche für die Mieter*innen eine nicht akzeptable Verschlechterung bedeuten. Die Anpassung der Finanzierung der Gesundheitsleistungen wird mehrheitlich unterstützt. Die Partei verspricht sich davon eine Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und eine Entlastung für Prämienzahlende.
Mit vollem Elan in den Wahlkampf
An der Mitgliederversammlung zeigte der Wahlausschuss den aktuellen Stand der Kampagne und den vorgesehenen Aktionen auf. Die Arbeit kann sich sehen lassen, die GFL ist bereit für die heisse Phase des Wahlkampfes!
Stapi Alec von Graffenried präsentierte die Eckpunkte seiner Kampagne und seiner Motivation für den Wahlkampf und eine weitere Amtszeit. Und auch die Kandidat*innen für den Stadtrat sind hoch motiviert, um sich auch in der nächsten Legislatur voller Energie für eine grüne, soziale und liberale Stadt einzusetzen.
Alle Infos zu den Wahlen sind hier abrufbar.
Die Parolen im Überblick
- Budget Stadt Bern 2025: JA
- Ausbau Nationalstrassen: NEIN
- Mietrecht: Untermiete: NEIN
- Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs: NEIN
- Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen: JA