Abstimmungen vom 27. September 2020
An seiner Mitgliederversammlung vom 1. September hat die GFL Parolen für die September-Abstimmungen gefasst. Die Partei befürwortet alle städtischen Vorlagen – und empfiehlt, bei den nationalen Abstimmungen den Parolen der Grünen Schweiz zu folgen.
Nationale Volksabstimmungen:
- Änderung des Jagdgesetzes – NEIN
- Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» – NEIN
- Änderung des Erwerbsersatzgesetzes – JA
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer – NEIN
- Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – NEIN
Städtische Volksabstimmungen:
- Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen: Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte – JA
- Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118: Baukredit – JA
- Neubau Heilpädagogische Schule Bern: Baukredit – JA
- Sanierung Freibad Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung: Baukredit – JA