Abstimmungen vom 15. Mai 2022
An ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die Grüne Freie Liste GFL die Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022 gefasst. Die Mitglieder stimmten zudem einem Beitritt der GFL zum Verein Spurwechsel zu. Weitere Themen waren die erfolgreichen Grossratswahlen sowie die Fusion zwischen der Stadt Bern und Ostermundigen.
Die GFL traf sich zur gestrigen Mitgliederversammlung in Ostermundigen um direkt vor Ort über die Fusion zwischen den Gemeinden Bern und Ostermundigen zu diskutieren. Dabei standen Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, Ursula Lüthy, Präsidentin der GRÜNEN Ostermundigen und Stapi Alec von Graffenried den Mitgliedern und Gästen Rede und Antwort.
Weiterer thematischer Schwerpunkt war der Rückblick auf die erfolgreichen Grossratswahlen. Die GFL wird auch in der kommenden Legislatur durch Brigitte Hilty Haller und Manuel C. Widmer zu zweit im Bernischen Grossen Rat politisieren.
Nachdem die GFL sich nach intensiver Diskussion bereits im Februar dazu entschieden hatte, gegen die Umgestaltung des Autobahnanschlusses im Wankdorf Einsprache zu erheben, folgte nun der nächste Schritt: Die Mitglieder stimmten dem Antrag zu einem Beitritt zum Verein Spurwechsel zu.
5 mal Ja-Parole
Für wenige Diskussionen sorgten die Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai 2022, die anwesenden Mitglieder der GFL fassten dabei die folgenden Parolen:
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- JA zum Einbau Volksschule Baumgarten
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung
- JA zum Filmgesetz
- JA zum Transplantationsgesetz
- JA zur Frontex-Vorlage
Während die städtische, kantonale und zwei der nationalen Themen unbestritten waren, wurde die Frontex-Vorlage intensiv und kontrovers diskutiert. Schlussendlich fassten die Mitglieder der GFL die Ja-Parole. In der Diskussion war dabei unbestritten, dass die Methoden von Frontex teilweise fragwürdig sind und es zu hässlichen und menschenverachtenden Praktiken kommt.
Ein Nein zu Frontex löst aber dieses Problem nicht. Bei einem Nein droht aber der Schweiz der Ausschluss aus Schengen/Dublin sowie eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit der EU – ohne dass sich dadurch an der Situation an der Schengen-Aussengrenze etwas ändern würde. Nur wenn die Schweiz mit der EU im Dialog über Frontex bleibt, kann sie in Zukunft vermehrt Einfluss auf deren Entscheidungen und strategische Ausrichtung nehmen.