Abstimmungen vom 15. Mai 2022 – 5 mal JA
Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern GFL zeigt sich zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmungen. Die Stadtberner sagen deutlich Ja zu Einbau Volksschule Baumgarten. Auch die kantonale und die drei nationalen Vorlagen werden angenommen.
Ja für mehr Schulraum
Die Berner:innen sagen mit über 87 Prozent Ja zum Einbau der Volksschule Baumgarten. Ein wichtiger Entscheid, der ermöglicht, die Schulraumknappheit im Quartier anzugehen. Die GFL freut sich deshalb über das klare Resultat.
Ja für mehr Demokratie
Erfreulich ist auch die mit über 85 Prozent deutliche Annahme der Änderung der Kantonsverfassung. Damit werden die demokratischen Rechte der Stimmbürger:innen gestärkt und «Buebetrickli» durch das Parlament erschwert.
Ja zu Film- und Transplantationsgesetz
Auch national standen mit dem Filmgesetz, dem Transplantationsgesetz und der Frontex-Vorlage wichtige Geschäfte an. Die GFL freut sich besonders über die Zustimmung zum stark umkämpften Filmgesetz. Trotz massiver Gegenkampagne spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Förderung von heimischem Filmschaffen ein.
Mit dem ebenfalls deutlichen Ja zum Transplantationsgesetz setzen die Stimmbürger:innen ein deutliches Zeichen für all diejenigen, die dringend auf Organspenden angewiesen sind.
Ja, aber zu Frontex
Bei der Frontex-Vorlage hat sich Kopf gegen Herz durchgesetzt. Die GFL hatte nach intensiver Diskussion die Ja-Parole gefasst, ist aber dankbar um die wichtige Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Frontex-Einsätze. Mit der klaren Zustimmung zur Frontex-Finanzierung ist diese Diskussion nun aber nicht vorbei, im Gegenteil: die Schweiz muss ihren Einfluss innerhalb der europäischen Grenzschutzbehörde proaktiv nutzen und die Missstände deutlich ansprechen. Denn das Ja zur Frontex-Vorlage ist in erster Linie ein Ja zu einem gemeinsamen Europa, aber klar nicht eine Zustimmung über gewisse Tätigkeiten von Frontex.