Budget 2026: GFL begrüsst den Willen zur Stabilisierung der Finanzen und fordert für die Budgetdebatte im Minimum eine rote Null
Die GFL nimmt das vom Gemeinderat verabschiedete Budget 2026 positiv auf. Nach dem leichten Defizit im Abschluss 2024 ist eine schwarze Null angezeigt, um das Eigenkapital auf rund 100 Mio. Franken zu stabilisieren. Nur so kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden. Mit Blick auf die Budgetdebatte im Stadtrat fordert die GFL eine Priorisierung in den Bereichen Klimaanpassung, Kultur und Soziales.
Die GFL hat bereits zum Abschluss der Jahresrechnung 2024 ein ausgeglichenes Budget 2026 gefordert und nimmt das nun vorliegende Budget mit Genugtuung zur Kenntnis. Oberstes Ziel muss es sein, das Eigenkapital bei rund 100 Mio. Franken zu stabilisieren und ein weiteres Absinken zu verhindern. An dieser Forderung hält die GFL im Hinblick auf die Budgetdebatte im September fest. Eine Abweichung nach unten von maximal 5 Mio. Franken – also eine „rote Null“ – hält die GFL für vertretbar. Auch die Schuldenlast muss angesichts der weiterhin rekordhohen Investitionen in den kommenden Jahren im Auge behalten werden, damit der Stadt finanzieller Handlungs- und politischer Gestaltungsspielraum bleiben.
Stabile Finanzen für eine handlungsfähige Stadt
Eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt. Bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss es möglich sein, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. „Wenn wir es jetzt nicht schaffen, unsere Finanzen ins Lot zu bringen, gefährden wir langfristig die Gestaltungsfreiheit der Stadt“, sagt Michael Ruefer, Fraktionspräsident der GFL. „Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er die Finanzen in dieser Legislatur stabilisiert, und vom Stadtrat, dass er mitzieht.“
Gezielte Aufstockungen – nur mit klarer Gesamtsicht
Für die Budgetdebatte im September rechnet die GFL mit Forderungen nach zusätzlichen Mitteln. Für die GFL ist klar: Wenn aufgestockt wird, dann gezielt und strategisch. Drei Bereiche stehen dabei im Fokus:
- Kulturförderung, insbesondere für kleinere und unabhängige Institutionen
- Klimaanpassungen, etwa durch grüne Infrastruktur, Hitzeschutz und nachhaltige Stadtentwicklung
- Soziale Angebote, allerdings nur punktuell und wenn die Gesamtsicht gewährleistet ist – beispielsweise in der familienergänzenden Betreuung, wo ein Ausbau an koordinierte und finanzierbare Strukturen geknüpft sein muss.
Investitionsplanung: Mass halten und priorisieren in den Planjahren
Die Stadt Bern investiert derzeit auf einem sehr hohen Niveau. Die GFL anerkennt die Notwendigkeit dieser Investitionen. Allerdings müssen diese ambitionierten Pläne mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen unterfüttert werden. Deshalb fordert die GFL eine weitere Priorisierung. Es geht jetzt darum, die begonnenen Projekte effizient umzusetzen, statt laufend neue anzustossen. Das betrifft namentlich die Planungen Viererfeld/Mittelfeld und Gaswerkareal. Nur mit klarer Priorisierung und einem erkennbaren Umsetzungswillen können auch in Zukunft ausgeglichene Budgets erreicht und eine steigende Verschuldung verhindert werden.