Die GFL kritisiert die mangelnde Transparenz im Budgetprozess 2026
Bern, 22. Juni 2026 / rri
Grundsätzlich unterstützt die GFL das Ziel des Gemeinderats, ausgeglichene Budgets vorzulegen und den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Nach Jahren eher vorsichtiger Steuerprognosen, die dann regelmässig übertroffen wurden, ist es auch richtig, die Einnahmen mutiger zu prognostizieren. Allerdings: Dem jetzigen Budget fehlt die Transparenz und viele Sparmassnahmen dürften zu teuren Nachkrediten führen.
Im zweiten Jahr der laufenden Legislatur reicht es also noch für eine «rote Null», nachdem das letzte Budget mit einem kleinen Plus verabschiedet wurde. Die GFL ist überzeugt, dass der aktuelle finanzpolitische Kurs des Gemeinderats richtig und vor allem realistisch ist.
Ausgeglichene Budgets und ein Eigenkapitalpolster von 100 Mio. Franken sind weitaus realistischere Zielwerte als die kaum erreichbaren Verschuldungsquoten und Eigenfinanzierungsgrade der früheren finanzpolitischen Grundsätze des Gemeinderats.
Eine «rote Null» zu welchem Preis?
Die GFL hatte schon nach der letzten Budgetdebatte kritisiert, dass das ausgeglichene Budget mit seinen Repriorisierungen eine Wundertüte ist: Hier wird ein Projekt aufgeschoben, dort eine von Gemeinderat und Stadtrat beschlossene Leistung «hinausgestüdelet».
Leider wiederholt sich die Geschichte nun: Gerade im sozialen Bereich wird «kosmetisch» gespart, wenn gebundene neue Ausgaben kompensiert werden müssen und Quotensparen verordnet wird. In der Direktion für Bildung, Soziales und Schulen (BSS) mit dem weitaus höchsten Personenetat drohen so unweigerlich teure Nachkredite. Die Folge: Das ausgeglichene Budget existiert primär auf Papier.
Die GFL fordert Rechenschaft über die Sparmassnahmen
Die Finanzdirektion hat nun zwei Monate Zeit, um für Transparenz zu sorgen: Welche Aufgaben wurden gestrichen, wo ein Auftrag nicht umgesetzt, wo drohen Nachkredite? Auf dieser Grundlage kann der Stadtrat entscheiden, wieviel ihm die Erreichung einer «roten Null» wert ist. Ohne diese Information liegt der Schluss nahe, dass ein vermeintlicher gesunder Finanzhaushalt höher priorisiert wird als ein nachhaltig gesunder Finanzhaushalt für ein sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiges Angebot.
Investitionen und Verschuldung im Auge behalten
Es zeigt sich immer mehr, dass die Stadt und die Mitarbeitenden v.a. die Erweiterungsinvestitionen, denen sich die Stadt mit dem Stadtentwicklungskonzept verschrieben hat, seit den beiden FIT-Sparrunden kaum mehr verarbeiten können. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an der «Aufgabenpriorisierung» für die Planjahre aufgenommen. Damit soll das städtische Leistungsangebot systematisch durchleuchtet werden. Wir fordern den Gemeinderat abermals auf, die Stadtratsfraktionen aktiv in die Repriorisierungsarbeiten einzubeziehen und einen ernsthaften Dialog über die städtischen Wachstumspläne anzustossen. Die ambitionierten Investitionspläne müssen weiterhin mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen unterfüttert oder aber herunterdimensioniert werden.