Abstimmungen vom 25. September 2022
Die GFL sagt Nein zu Renteneinbussen für Frauen
Die Mitglieder der Grünen Freien Liste sprechen sich gegen die AHV-Vorlagen und gegen die Revision des Verrechnungssteuergesetzes aus. Zum Stimmrechtalter 16 sowie zu den Volksschulen Enge und Schwabgut sagt die GFL klar ja. Thematisch standen ferner Diskussionen über die Herausforderungen der Insel-Gruppe im Zentrum der gestrigen Mitgliederversammlung.
Die Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL) hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Die GFL folgt dabei den Parolen der GRÜNEN Schweiz und GRÜNEN Kanton Bern. So sprechen sich die Mitglieder der GFL nach intensiver Diskussion mehrheitlich gegen die AHV-Revision aus. Die GFL anerkennt grundsätzlich den Reformbedarf der AHV. Eine solche Reform darf aber nicht auf Kosten der Geringverdienenden unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung geschehen. Auch eine Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde zu einer überproportionalen Beteiligung und Belastung tiefer Einkommen führen. Es braucht eine bessere, sprich eine sozialverträgliche Lösung.
Ebenfalls Nein zu Steuergeschenken an Unternehmen
Klar abgelehnt wird die Abschaffung der Verrechnungssteuer für Grosskonzerne, die GFL erteilt damit den Steuergeschenken an einige wenige Konzerne eine Abfuhr. Die Mär, wonach Steuergeschenke nach Oben schlussendlich zu höheren Steuererträgen führen sollten, ist mittlerweile oft genug widerlegt worden.
Die weiteren Vorlagen – Stimmrechtalter 16, Massentierhaltungsinitiative sowie Sanierung der Schulen Schwabgut und Enge – werden von der GFL klar unterstützt.
Die GFL-Parolen im Überblick
- JA zur Sanierung Volksschule Schwabgut
- JA zur Sanierung Volksschule Enge
- JA zu Stimmrechtalter 16
- JA zur Massentierhaltungsinitiative
- NEIN zur AHV 21
- NEIN zur Zusatzfinanzierung der AHV
- NEIN zur Revision Verrechnungssteuer
Mitgliederversammlung im und zum Insel-Spital
Die Mitgliederversammlung fand auf dem Areal des sitem statt. Neben den Parolen waren eine Führung durch das sitem sowie eine Diskussion mit Bernhard Pulver über aktuelle und künftige Herausforderungen der Insel-Gruppe Kern der Versammlung.