Die GFL Stadt Bern nimmt das klare Abstimmungsresultat zum Budget der Stadt Bern erfreut zur Kenntnis
Die Stimmbevölkerung hat das Budget der Stadt Bern für das Jahr 2025 mit 65.53 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen. Die GFL freut sich über dieses deutliche Zeichen des Vertrauens, auch weil es trotz einer massiven Gegenkampagne zustande kam.
Mit dem Ja zum Budget erkennen die Berner*innen die Strategie des Gemeinderates an. Die aktuellen Defizite und damit die Zunahme der Verschuldung sind auf nachvollziehbare Faktoren zurückzuführen. Diese liegen insbesondere in der steigenden Anzahl der Schüler*innen und den damit verbundenen Betriebsfolgekosten begründet. Der langjährige Investitionsstau wird nun auch im kommenden Jahr weiter abgebaut und die Infrastruktur namentlich bei Schul- und Sportanlagen mit massiven Investitionen erneuert und gestärkt.
Die gerechtfertigten Investitionen bieten den Bürger*innen dieser Stadt heute und in der Zukunft einen handfesten Gegenwert für die einbezahlten Steuern. Die hohe Lebensqualität in der Stadt Bern ist auch in Zukunft gesichert.
Ausgabenwachstum muss mittelfristig gebremst werden
In der Detailberatung zum Budget 2025 hat sich die GFL-Fraktion bei den Mehrausgaben bewusst zurückgehalten. Damit konnte die GFL verhindern, dass das Defizit die von der Fraktion vorgängig festgelegte rote Linie von 30 Millionen überschreitet. Denn in allen Planjahren 2025-2028 wird mit Defiziten gerechnet.
Aus der Sicht der GFL-Fraktion ist diese lange Defizitperiode, welche die ganze nächste Legislatur prägen wird, besorgniserregend. Im Jahr 2028 könnte das Eigenkapital aufgebraucht sein und die Stadt ohne finanzielle Reserven dastehen. Aus diesem Grund und mit Blick auf die kommenden Jahre, ist es der GFL ein Anliegen, die Finanzen so zu steuern, dass die Stadt auch in Zukunft die notwendigen Investitionen tätigen kann. In diesem Sinne wird sich die GFL weiterhin für eine Begrenzung des Ausgabenwachstums einsetzen.