Die GFL nimmt zufrieden zu Kenntniss, dass der Gemeinderat aufgrund des Rückweisungsantrages der Finanzdelegation nochmals über die Bücher gegangen ist und nun eine Mehrheit der vom Stadtrat in April 2011 verabschiedeten Planungserklärungen zumindest teilweise umsetzt. Es ist der GFL ein Anliegen, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik im Hinblick auf zukünftige Konjunktureinbrüche Reserven zu schaffen. Diesem Anliegen kommt der Gemeinderat nun entgegen.

Mit Unterstützung der GFL hat der Stadtrat im April 2011 diverse Planungsverklärungen verabschiedet, darunter der Auftrag an dem Gemeinderat, in den Jahren 2012-2015 jährlich 10 Mio. CHF Eigenkapitel zu bilden. Der Gemeinderat hat diese und die meisten anderen Planungserklärungen bei der Verabschiedung des Budgets nicht berücksichtigt und es unterlassen, dies zu begründen. Er hat damit den Rückweisungsantrag der Finanzdelegation geradezu provoziert. 

Die GFL ist nun erleichtert, dass der Gemeinderat – lieber spät als nie – auf die Planungserklärungen des Stadtrates eingeht und für die Budgetdebatte vom 15. September 2011 entsprechende Anträge einbringt. Die GFL wird diese Anträge wohlwollend prüfen und dankt dem Gemeinderat für die innert kurzer Zeit geleistete Arbeit. Aus Sicht der GFL ist damit der Weg frei, auf die von der Finanzdelegation beantragte Rückweisung verzichten zu können.