GFL mahnt trotz Rechnungsüberschuss zu finanzpolitischem Realismus
Die GFL zeigt sich über den Rechnungsabschluss der Stadt Bern erfreut. Mit dem Überschuss von 42 Millionen Franken kann der altrechtliche Bilanzfehlbetrag auf Null abgeschrieben werden. Damit erhält die Stadt Bern nun etwas mehr Flexibilität in Finanz- und Budgetfragen.
Die GFL dankt dem Gesamtgemeinderat für die verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es ist der Verdienst des Gemeinderates, dass die hohen Schulden nun Geschichte sind.
Allerdings ändert die erfreuliche Rechnung 2010 nichts an den prognostizierten Defiziten in den nächsten vier Jahren. Jetzt aufgrund des Gewinnes letztes Jahr bereits neue Begehrlichkeiten anzumelden, könnte die geplante Haushaltstabilisierung gefährden – und zu neuen, grösseren Fehlbeträgen führen.
In den Augen der GFL ist die vorliegende Rechnung auch Resultat der strengen Ausgabendisziplin, die jedes Jahr in den Budgetdebatten neu in Frage gestellt wird. Die GFL ist nach wie vor bestrebt, nicht bei jedem Silberstreifen am Finanzhorizont gleich neue und höhere Ausgaben zu tätigen.