Abstimmungen vom 15. Mai 2011
Für die Abstimmungen vom 15. Mai 2011 empfiehlt die GFL Stadt Bern folgende Abstimmungsparolen an die Stadtberner Stimmberechtigten:
Rückführung der Stadtbauten Bern (StaBe) in die Verwaltung; Grundsatzentscheid: JA
Die GFL zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung, die ihre Idee geniesst, dass die Hochbauinfrastruktur der Stadt wieder in die Verwaltung zurückgeführt wird. Die Fraktion GFL/EVP von Anfang an gegen die Auslagerung der StaBe. Zentral ist für die GFL, dass die Oberaufsicht über die Gebäudeinfrastruktur wieder bei den politischen Gremien liegt. Die Politik muss steuern können, wenn es um Bau und Verwaltung der öffentlichen Infrastruktur geht.
Subventionsverträge bzw. Leistungsvertrag mit fünf Kulturinstitutionen für die Jahre 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite: 5 x JA
Die GFL als Kulturpartei steht voll hinter den fünf Kulturverträgen, welche zusammen mit der Regionalkonferenz Bern Mittelland ausgehandelt wurden. Die GFL steht auch hinter der Fusion von Konzerttheater Bern, welche von unserem Regierungsrat vorangetrieben wurde. Jede Fusion hat Gewinner und Verlierer. In diesem Fall soll aber mit dem gleichen Geld mehr und weiterhin gute Kultur produziert werden. Alle fünf Kulturverträge verdienen ein Ja; es soll nicht am Schluss ein Ranking zwischen den Kulturinstitutionen entstehen.
Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (Kita-Initiative)“: NEIN
Gegenvorschlag des Stadtrats (Betreuungsgutscheine): JA
Stichfrage: Gegenvorschlag
Eltern wissen am besten, was gut für ihre Kinder ist. Familien sollen auswählen können, welche familienergänzende Betreuung die Richtige ist. Dazu braucht es eine Vielfalt an verschiedenen Betreuungsmöglichkeiten und ein Angebot, das gross genug ist. Die GFL sieht in den Betreuungsgutscheinen eine Chance, diese Ziele zu erreichen ohne sich – wie bei der KITA-Initiative der SP – auf ein für die Stadt finanziell zu glitschiges Parkett zu begeben.
Zonenplan Planung Holligen: JA
Mit der Planung Holligen ist eine innere bauliche Verdichtung im Quartier möglich, die den Wohnstandort Bern stärkt. Es ist wichtig, dass der bestehende Grünraum gesichert bleibt, und dies soll im Rahmen dieser Planung mit einem Stadtpark erreicht werden. Dieser soll von allen Seiten erschlossen sein und es sollen autofreie Fuss- und Velowege entstehen. Zu Diskussionen führte die Aufgabe der Familiengärten auf der Seite Nord der Schlossstrasse. Auf der Südseite werden die Gärten erhalten bleiben und es werden einige neue entstehen. Ein Teil der Pächter werden also von der Nord- auf die Südseite wechseln können, für andere ist für Ersatz Gärten im Bottigenmoos gesorgt. Es gibt also für alle, die weitermachen wollen, eine Lösung.