GFL verurteilt rohe Gewalt an Polizei, Sachbeschädigungen und Hassparolen
Gestern Samstag ist eine unbewilligte Palästina-Demonstration in der Berner Innenstadt komplett eskaliert. Mehrere Polizist:innen und Teilnehmende wurden verletzt, es gab einen Brandanschlag und eine hohe Anzahl Sachbeschädigungen. An der Demonstration wurden Parolen skandiert, die klar antisemitisch sind und sich dem terrorverherrlichenden Vokabular der Hamas bedienen. Die GFL verurteilt den blanken Hass und die blinde Zerstörungswut. Die Urheber müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass die Demonstration ausarten könnte: Die Stadt hatte wiederholt versucht, mit den Organisatoren, die sich nicht zu erkennen geben wollten, Kontakt aufzunehmen. Leider vergeblich. Die Demonstration war daher unbewilligt. Wichtige Rahmenbedingungen wie Sicherheit, die Umzugsroute oder die Benennung einer Ansprechperson konnten ohne Kontaktaufnahme nicht festgelegt werden. Eine geordnete, bewilligte Demonstration war so nicht möglich.
Eine Spur der Verwüstung und massive Angriffe gegen die Polizei
Das Bild, das sich gestern Abend in der Berner Innenstadt bot, hat diese Befürchtungen leider bestätigt: Das Ergebnis ist eine Spur der Verwüstung in der Amthaus- und Schauplatzgasse mit massiven Sachbeschädigungen, einer Brandstiftung beim Restaurant Della Casa und mehrere verletzte Einsatzkräfte der Polizei. Mehrmals wurden die Demonstrierenden dazu aufgerufen, die Kundgebung zu verlassen. Die Demonstration wurde von einem sehr grossen schwarzen Block angeführt. Ca. 300 Personen wurden von der Polizei festgesetzt und abgeführt. Diese sollen nun zur Verantwortung gezogen werden.
Blanker Hass und Antisemitismus haben auf Berns Strassen nichts verloren
Die GFL verurteilt nicht nur die rohe Gewalt, sondern auch die kriegerische, menschenverachtende Sprache, derer sich der harte Kern des Demonstrationszugs bedient hat. Nach den Friedenszeichen der letzten Tage mit einem Durchbruch in den Gaza-Verhandlungen hatte man Menschen in Gaza und Israel jubeln sehen: Die Aussicht darauf, dass der Krieg in Gaza enden könnte und die Geisel aus den Armen der Hamas befreit werden könnte, gibt Anlass zur Hoffnung. Das schien die Demonstrierenden gestern aber in keiner Weise zu interessieren. Ihr Bedürfnis nach Gewalt und die Verbreitung von Hass stellen sie über die Befindlichkeit der unmittelbaren Betroffenen. Sie verweigern so absurderweise auch der Bevölkerung im Gazastreifen ihr Mitgefühl.
Extremistische Strömungen unterwandern Pro Palästina-Bewegung
Man fragt sich: Worum geht es hier eigentlich und wer steckt dahinter? Wer sind die Kreise, die einerseits für sich beanspruchen, die Einzigen zu sein, die den Genozid in Gaza verurteilen und gleichzeitig dafür nicht den Staat oder die Regierung Israels verantwortlich machen, sondern pauschal alle Juden? Wieso zieht in diesem «Chaotenzug», für den niemand verantwortlich zeichnen will (deshalb auch keine Kooperation und Bewilligungsgesuch im Vorfeld), die Klimajugend mit? Wer instrumentalisiert hier wen für was? Hier entsteht ein toxisches Konglomerat von Bewegungen mit ganz unterschiedlichen Beweggründen. Die GFL erachtet diese Entwicklung als gefährlich und distanziert sich klar davon.
Humanismus und Respekt sind keine Einbahnstrasse
Auch wenn die Hoffnung auf Beendigung des Gazakriegs und die Freilassung der israelischen Geiseln gross ist, dürfte die jetzt vereinbarte Phase des Friedenplans nicht das letzte Kapitel des Nahostkonflikts sein. Viele Fragen zur Besetzung der Palästinensergebiete und der Macht der Hamas werden noch lange ungelöst bleiben. Der GFL ist es wichtig zu betonen: Wenn Sympathie und Mitgefühl für eine Partei in Gewaltherrlichung und tatsächliche Gewalt umschlagen, dann verlieren wir alle, geholfen ist niemandem. Respekt ist keine Einbahnstrasse, sondern eine universelle Grundvoraussetzung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens. Wir sollten die israelische Regierung kritisieren und gleichzeitig für die Freilassung der Geiseln einstehen; für einen palästinensischen Staat einstehen und gleichzeitig die Hamas kritisieren. Es braucht mehr mahnende Zwischenrufe statt noch mehr brachiale Worte, die Konflikte anheizen und die Gereiztheit der Gesellschaft befördern.