Die GFL-Fraktion hat das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan AFP 2025 – 2028 eingehend geprüft. Mit Besorgnis hat die GFL-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass in sämtlichen Planjahren des AFP mit Defiziten gerechnet wird. Aus Sicht der GFL-Fraktion ist diese lange Defizitperiode, welche die ganze nächste Legislatur prägen wird, besorgniserregend. Im Jahr 2028 könnte das Eigenkapital aufgebraucht sein und die Stadt ohne Finanzreserve dastehen.

Hohe Investitionen sind nötig

Die GFL-Fraktion hat jedoch festgestellt, dass die Defizite und somit die Zunahme der Verschuldung auf nachvollziehbare Faktoren zurückzuführen sind. Diese liegen einerseits insbesondere in der steigenden Anzahl Schüler und den damit verbundenen Betriebsfolgekosten begründet. Andererseits anerkennt und begrüsst die GFL-Fraktion den Umstand, dass der Gemeinderat unter Federführung der PRD den langjährigen Investitionsstau in den Planjahren 2025 – 2028 energisch abbaut und die Infrastruktur namentlich im Schul- und Sportanlagen mit massiven Investitionen erneuert und gestärkt. Letztlich wird damit der Grundstein für ein anhaltendes, gesundes Wachstum der Stadt Bern gelegt, was sich wiederum in höheren Steuereinnahmen auszahlen wird.

Zustimmung zum Budget mit Vorbehalt

Die GFL-Fraktion hat sich ebenfalls mit den Anträgen befasst, welche vom Stadtrat zum Budget des Gemeinderats gestellt werden. Die GFL-Fraktion lehnt sämtliche Rückweisungsanträge ab. Hingegen zeigt sie sich offen gegenüber einzelnen Budgetanpassungen, sofern diese gezielt und massvoll sind und nicht zu einer übermässigen Erhöhung des Defizits führen. Angesichts der hohen Investitionen in Verbindung mit der Neuverschuldung ist eine besondere Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben erforderlich. Solange die Summe der Budgetanträge aus dem Stadtrat nicht zu einem Defizit von mehr als 30 Mio. Franken führt, wird die GFL-Fraktion das Budget 2025 mittragen.