Initiativkomitee fordert: verschwundene Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative in der Stadt Bern gültig erklären!
Das Initiativkomitee der Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern» ist empört über die Tatsache, dass in der Stadtverwaltung der Stadt Bern 1’600 zur Beglaubigung eingereichte Unterschriften verschwunden sind. Das Komitee verlangt von der Stadt, die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zu tragen, um grossen Schaden von der direkten Demokratie und diesem wichtigen Volksbegehren abzuwenden.
Die Stadtkanzlei hat heute bekannt gegeben, dass sie 1600 Unterschriften des Komitees für einen Mindestlohn in der Stadt Bern verloren hat. Diese wurden bereits am 16. Juli 2024 von der Stadt entgegengenommen. Der bisher unerhörte Fall, dass derart wichtige Dokumente nach zweifelsfrei belegter Zustellung in der Verwaltung abhandenkommen, ist für das Initiativkomitee nicht hinnehmbar und unverständlich. Das Komitee fordert die Stadtverwaltung auf, die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht zu tragen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die demokratischen Rechte des Komitees und der vielen tausend Unterzeichner*innen zu wahren.
Initiativkomitee akzeptiert keine Benachteiligung
Das Initiativkomitee ist nicht gewillt, eine derart massive Benachteiligung der eigenen Initiative und Schwächung der direkten Demokratie zu akzeptieren. Die eingereichten Unterschriften wurden vom Komitee vor Einreichung auf ihre Plausibilität vorgeprüft und von Vertreter*innen der tragenden Organisationen ohne kommerzielle Dienstleister gesammelt. Es darf nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet gezwungen wird, ca. 30% der notwendigen Unterschriften ein zweites Mal zu sammeln. Das Komitee stellt daher folgende Forderungen gegenüber der Stadt Bern:
1) Die eingereichten 1’600 Unterschriften sind für gültig zu erklären.
2) Da rechtliche Abklärungen absehbar sind, muss die Sammelfrist für die Initiative um mindestens 2 Monate, also bis mindestens 31.12.2024, verlängert werden.
3) Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet und geklärt werden.
Sollte die Stadt Bern diesen Forderungen nicht entsprechen oder gleichwertige Lösungen anbieten, behält sich das Komitee die Ausschöpfung rechtlicher Möglichkeiten gegen die Stadt Bern vor.
Komitee ruft zur Sammlung von Unterschriften auf
Gleichzeitig ruft das Initiativkomitee die Bevölkerung der Stadt Bern auf, sich jetzt erst recht an der Sammlung von Unterschriften zu beteiligen oder die Initiative sofort zu unterzeichnen. Die Einführung eines städtischen Mindestlohnes ist ein sozialpolitisch überaus dringliches Projekt. Es wird von einer breiten Allianz aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken getragen. Der Schutz der armutsbetroffenen Arbeitnehmer*innen in der Stadt Bern darf nicht am Versagen der Stadtverwaltung scheitern.