Ja zum Klimaschutzgesetz!

Mit Geld lässt sich nicht alles kaufen. Die Schweizer Stimmbevölkerung lässt sich von der massiven und inhaltlich grenzwertigen Gegenkampagne zum Klimaschutzgesetz nicht täuschen und stimmt dem wichtigen Geschäft sehr deutlich zu – die Stadt Bern sogar mit wunderbaren 82 Prozent! 

Das Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für eine nachhaltige Zukunft, weitere Schritte müssen aber dringend folgen, will die Schweiz ihre Klimaziele erreichen. 

Bern sagt Ja zu allen städtischen Geschäften!

Die GFL freut sich weiter. Auch die insgesamt 12 städtischen Vorlagen werden von den Berner*innen allesamt gutgeheissen. Die GFL sieht sich und RGM damit in ihrer politischen Arbeit bestärkt. Mit der Erhöhung der Parkkarten- und Parkiergebühren wird der Beitrag, der für das Parkieren im öffentlichen Raum geleistet werden muss, gerechter und näher an den tatsächlichen Kosten. Durch die Zustimmung zur Abgabe von zwei Parzellen im Viererfeld/Mittelfeld nimmt die Überbauung eine nächste Hürde. Und mit der Zustimmung zu den Betriebsbeiträgen an die vier grossen Kulturinstitutionen schlägt auch das kulturelle Herz der Stadt weiter. 

Bedauerliches Resultat bei Mindeststeuer und Elternzeit

Bei der Mindeststeuer gewichteten die Stimmbürger:innen die – unbestritten wichtige – internationale Anhebung der Unternehmenssteuern auf ein neues Minimum von 15 Prozent als wichtiger als die ungleiche Aufteilung der Mehreinnahmen zwischen den einzelnen Kantonen. 

Kantonale Lösungen bei der Elternzeit haben auch nach diesem Abstimmungswochenende einen schweren Stand. Aus Sicht der GFL muss die Lösung deshalb über eine nationale Elternzeit angestrebt werden. Dies würde auch eine vom Wohnkanton unabhängige und einheitliche Lösung für alle ermöglichen. Immerhin: Die Stadt Bern sagt mit über 58 Prozent deutlich Ja zu einer Elternzeit!