Keine Unterstützung für die SaferPhone-Initiative
Die Grüne Freie Liste Stadt Bern steht für eine evidenzbasierte Politik, für Wissenschaftlichkeit und demokratische Lösungen. Von der SaferPhone-Initative distanzieren wir uns.
Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz hat am 20. August die Unterstützung der SaferPhone-Initiative beschlossen. Die Grüne Freie Liste der Stadt Bern befürwortet zwar grundsätzlich den Ausbau von Glasfasernetzen, aber von der Initiative distanzieren wir uns und werden sie nicht mittragen.
Die Grüne Freie Liste Stadt Bern steht für eine evidenzbasierte Politik, die auf Basis von wissenschaftlich erhärteten Grundlagen mit demokratischen Mitteln nach Lösungen sucht. Diese Grundsätze sieht die GFL bei einigen der Initianten und Organisationen, die hinter der SaferPhone-Initiative stehen, verletzt.
Ein verstärkter Ausbau des Glasfasernetzes ist grundsätzlich zu begrüssen. Ein ungehinderter und leistungsstarker Zugang auf digitale Kommunikationskanäle und Dienste ist gesellschaftlich, politisch und auch wirtschaftlich wichtig. Ein Ausspielen verschiedener Technologien gegeneinander, insbesondere ohne wissenschaftliche Grundlage, ist aber nicht zielführend und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen, denen sich die GFL verpflichtet fühlt.
Die GFL bedauert deshalb, dass sich die DV der Grünen Schweiz für eine Unterstützung dieser Initiative ausgesprochen hat und distanziert sich von diesem Entscheid. Die GFL wird die Initiative nicht unterstützen.